Landesregierung muss effizientere Strukturen für den ÖPNV schaffen

Trotz ähnlich hohen Investitionen wie in vergleichbaren Regionen wird der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland nur weit unterdurchschnittlich genutzt. Das hat eine Auswertung der Grünen-Landtagsfraktion ergeben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Der ÖPNV im Saarland steckt im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor in den Kinderschuhen. Ein Blick auf vergleichbare Verkehrsräume zeigt, dass die Gründe hierfür weder in der geringeren Einwohnerdichte noch in einem geringeren Mitteleinsatz zu finden sind. Denn obwohl das Saarland etwa genauso viel in den ÖPNV wie andere Bundesländer investiert, sind die Fahrgastzahlen hier deutlich geringer als in vergleichbaren Regionen. So verzeichnen zum Beispiel der Karlsruher Verkehrsverbund oder die Region Hannover bei ähnlichen Strukturen im Hinblick auf Einwohner, Fläche und Einwohnerdichte zwischen 1,8-mal und 2,4-mal so viele Fahrten. Gegenüber vergleichbaren Verkehrsräumen kommt das Saarland bei gleichen Ausgaben im Schnitt nur auf rund 50 Prozent der ÖPNV-Nutzung.

Diese Zahlen verdeutlichen, wie ineffizient der ÖPNV im Saarland organisiert ist. Eine Abstimmung zwischen dem Land und den Aufgabenträgern – unter anderem den Kreisen und Städten – findet nicht statt. Außerdem legt das Land seinen Entscheidungen über die Mittelverteilung an die Aufgabenträger keine übergeordnete Planung zugrunde.

Die Landesregierung behandelt das Thema ÖPNV stiefmütterlich. Statt diese Defizite zu beheben und so den Personennahverkehr zu stärken, hat sie angekündigt, die Mittel in den kommenden Jahren zu kürzen. Dies dürfte die jetzige Situation jedoch noch verschlimmern. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Kompetenzen im ÖPNV stärker zu bündeln, und ein gerechtes und wettbewerbskonformes Finanzierungskonzept zu erarbeiten.“

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