Landesregierung muss endlich ÖPNV-Gesetz vorlegen!

Im Saarland nutzen immer weniger Personen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2014 4,3 Millionen Fahrgäste weniger befördert als 2013. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Seit geraumer Zeit fordern wir die Landesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, um die Attraktivität des ÖPNV im Saarland zu steigern. Passiert ist bisher nichts! Wir warten immer noch vergebens auf die Vorlage des neuen ÖPNV-Gesetzes. Unseren Gesetzentwurf vom vergangenen Jahr hat die Große Koalition abgelehnt, ohne eigene Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV zu machen. Die Probleme sind hausgemacht und liegen keineswegs an sinkenden Einwohner- und Schülerzahlen. Das zeigt ein Blick auf vergleichbare Verkehrsräume. So verzeichnen zum Beispiel der Karlsruher Verkehrsverbund oder die Region Hannover bei ähnlichen Strukturen im Hinblick auf Einwohner, Fläche und Einwohnerdichte zwischen 1,8-mal und 2,4-mal so viele Fahrten. Gegenüber vergleichbaren Verkehrsräumen kommt das Saarland bei gleichen Ausgaben im Schnitt nur auf rund 50 Prozent der ÖPNV-Nutzung.

Die Ursachen dafür, dass der ÖPNV im Saarland so schlecht aufgestellt ist, liegen größtenteils darin, dass seine Struktur zerklüftet und ineffizient ist. Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel liegen hierzulande an unterschiedlichen Stellen. So sind die Landkreise für den Großteil des ÖPNV zuständig, die Finanzmittel verwaltet aber das Land. Die Fachkompetenzen liegen bei der Verkehrsmanagement Gesellschaft Saar (VGS). Es gibt keine übergeordnete und vernetzte Planung. Die vom Bund bereitgestellten Mittel werden vom Land nach Gutsherrenart verteilt. Im Bereich der Zuständigkeiten und der Finanzierung des ÖPNV muss also erheblich nachgebessert werden.“

Die Landesregierung behandelt das Thema ÖPNV nach wie vor stiefmütterlich. Statt die Defizite zu beheben und den Personennahverkehr zu stärken, will sie die Mittel in den kommenden Jahren sogar noch kürzen. Dies dürfte die jetzige Situation noch verschlimmern. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Kompetenzen im ÖPNV stärker zu bündeln, und endlich ein gerechtes und wettbewerbskonformes Finanzierungskonzept vorzulegen.“

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