Landesregierung muss gegen geplante Pkw-Maut vorgehen

Zum angekündigten Protest der saarländischen Kommunen gegen die geplante Einführung einer Pkw-Maut erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Nun liegen also erste Prognosen über die zu erwartenden Umsatzeinbrüche in den Grenzregionen durch die geplante Pkw-Maut vor. Die Industrie- und Handelskammern in Bayern rechnen in grenznahen Regionen des Bundeslandes allein im Handel mit Einbußen zwischen 20 und 38 Prozent. Wir befürchten, dass erhebliche Umsatzeinbrüche auch im Saarland zu erwarten sind, sollte Verkehrsminister Dobrindt sein Maut-Konzept durchsetzen. Die Kundschaft aus Luxemburg und Frankreich wird es sich zweimal überlegen, hier einzukaufen, sollten sie zur Abgabe einer Maut verpflichtet werden.

Dies würde fatale Auswirkungen auf den saarländischen Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe haben, nicht zu reden von den Folgen für den Arbeitsmarkt, sollten Grenzpendler eine Straßengebühr zahlen müssen. Eine solche Regelung kann und darf das Saarland schon angesichts seiner Haushaltsnotlage nicht akzeptieren. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich dem angekündigten Protest der Kommunen anzuschließen, und darüber hinaus sämtliche Schritte einzuleiten, um gegen die geplante Pkw-Maut vorzugehen.

Dobrindts Konzept ist nichts mehr als ein bürokratisches Monster. Die geringen Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro reichen nicht annähernd zur Sanierung des teils maroden innerdeutschen Straßennetzes aus. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Infrastrukturabgabe für den Schwerlastverkehr. Denn durch diesen werden die Straßen erheblich mehr als durch Pkw belastet. Das Verursacherprinzip muss endlich stärker berücksichtigt werden.“

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