Landesregierung muss humanitäre Verantwortung übernehmen: Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen!

Nach den Ländern Bremen und Hamburg wird nun auch Nordrhein-Westfalen die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einführen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht, dass ein solches Modell nicht nur in Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen, sondern auch in den Flächenländern praktikabel ist. Deutlich wird damit auch, dass es nicht erst einer gesetzlichen Regelung auf Bundesebene bedarf, um Asylbewerberinnen und Asylbewerbern schnellen Zugang zu medizinischen Leistungen zu gewähren. Vor diesem Hintergrund darf die Landesregierung die pauschale Ablehnung eines solchen Modells durch den Verband der Ersatzkassen, der eben auf eine bundeseinheitliche Regelung verweist, nicht einfach akzeptieren.

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber vor jedem Arztbesuch erst einen Krankenschein beim Sozialamt einholen müssen, bevor sie behandelt werden. Durch diese Verzögerungen wird die Gesundheit dieser Menschen, die sich aufgrund traumatischer Erlebnisse ohnehin häufig in psychisch und physisch schlechter Verfassung befinden, erheblich gefährdet. Die Landesregierung muss in dieser Frage endlich mehr humanitäre Verantwortung übernehmen und umgehend intensive Kooperationsgespräche mit den Krankenkassen im Land aufnehmen.

Das Ziel muss sein, dass das Saarland schnellstmöglich die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber analog zu dem Modell aus Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen einführt. Durch eine solche Regelung würde nicht nur die dezentrale Behandlung bei den Hausärzten im Land erheblich erleichtert, auch der Verwaltungsaufwand würde deutlich reduziert.“

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