Landesregierung muss Langzeitarbeitslosen Perspektive geben – Passiv-Aktiv-Transfer vorantreiben!

Laut Statistischem Bundesamt sind 36,1 Prozent der über 25-jährigen Einwohner des Saarlandes, die beruflich nur gering qualifiziert sind, armutsgefährdet. Die Zahl liegt damit deutlich höher als im Bundesdurchschnitt (30,8 Prozent). Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die saarländische Landesregierung findet offenkundig kein Instrument, um beruflich gering qualifizierten Menschen eine Perspektive für den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu geben. Dass das Saarland bei der Armutsstatistik wieder einmal über dem Bundesdurchschnitt liegt, ist ein erneuter Beleg dafür. Fakt ist, dass Menschen ohne oder mit niedrigem Bildungsabschluss kaum eine Chance auf den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt haben. Leben sie allein von sozialer Stütze, erhöht dies letztlich auch die Gefahr, langfristig in die Armut abzudriften. Daher müssen wir diese Menschen gezielt fördern, um ihnen eine berufliche Perspektive geben zu können.

Der Weg hierzu kann über ein staatlich gefördertes Arbeitsmarktprogramm nach dem Modell des Passiv-Aktiv-Transfers führen. Im Rahmen eines solchen Programms würden die Mittel für das Arbeitslosengeld II umgemünzt und beispielsweise für soziale Projekte auf Landes- und Kommunalebene eingesetzt, in denen diese Menschen dann beschäftigt werden. Als kleines Flächenland wäre das Saarland für ein solches Programm prädestiniert. Doch scheint es Wirtschaftsministerin Rehlinger nicht zu gelingen, auf Bundesebene die nötige finanzielle Unterstützung für ein solches Modellprojekt zu erreichen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie angekündigt, gegenüber Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für das Programm zu werben. Erreicht hat sie bislang jedoch offensichtlich nichts.

Angesichts der alarmierenden Entwicklung der Armutsgefährdung von gering Qualifizierten im Saarland brauchen wir jedoch keine vollmundigen Ankündigungen, sondern Taten. Wir fordern von Wirtschaftsministerin Rehlinger, sich gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Saarland schnellstmöglich zur Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer wird.“

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