Landesregierung muss Maut-Pläne im Bundesrat ablehnen

Zur Forderung der Saar-CDU nach Sonderregelungen für die Pkw-Maut in Grenzregionen wie dem Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die von Dobrindt geplante Pkw-Maut ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster, dessen Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig ist. Schon jetzt steht zu befürchten, dass durch den Bürokratieaufwand die Ausgaben höher als die Einnahmen liegen könnten. Genau aus diesem Grund dürften die Chancen des Saarlandes, eine Maut-Ausnahme für die Grenzregion zu erzielen, gegen Null gehen. Die CSU wird sich wohl kaum darauf einlassen, auf diese wichtigen Einnahmen zu verzichten.

Es darf daher kein Weg daran vorbeiführen, dass sich die saarländische Landesregierung im Bundesrat gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausspricht. Zudem erwarten wir von der Ministerpräsidentin, das Gespräch mit den Regierungschefs der weiteren Länder zu suchen und um breite Unterstützung für eine Ablehnung der Mautpläne zu werben. Sollte ein Stopp der Maut dennoch nicht gelingen, muss sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass zumindest der entstehende wirtschaftliche Schaden für das Land kompensiert wird.

Sie darf es schlicht nicht zulassen, dass es aufgrund einer solchen Straßenabgabe zu einem deutlichen Kaufkraftverlust im saarländischen Einzelhandel und im Gastronomiegewerbe kommt, da Kunden aus Luxemburg und Frankreich ausbleiben. Wie immens negativ sich die Maut auswirken könnte, hat eine aktuelle Erhebung der IHK gezeigt. Demnach erzeugen Kunden aus Frankreich ein Drittel des Gesamtumsatzes des Saarbrücker Einzelhandels und der Gastronomie.

Statt Dobrindts unsinniger Maut brauchen wir bundesweit endlich eine Infrastrukturabgabe für den Schwerlastverkehr. Denn durch diesen werden die Straßen erheblich mehr als durch Pkw belastet. Das Verursacherprinzip muss stärker berücksichtigt werden.“

 

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