Schienenverkehr in Großregion stärken! – Grüne bringen Antrag im Plenum ein

Die saarländische Landesregierung ist ihrem Ziel, die Attraktivität des schienengebundenen Verkehrs im Saarland und der Großregion zu erhöhen, bislang nicht nachgekommen. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert daher in einem Antrag für die nächste Plenarsitzung am 21. Januar, den Schienenverkehr in der Großregion zu stärken und die interregionale Zusammenarbeit auszuweiten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Thema Schienenverkehr endlich an die Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag zu halten. Darin hat sie festgeschrieben, „die Fernverkehrsverbindungen des Saarlandes […] in der bestehenden Qualität erhalten und Fahrtzeitverkürzungen“ erreichen zu wollen. Dem ist sie bislang nicht nachgekommen. Stattdessen lässt sie viele Potenziale ungenutzt. Strecken besonders in den süddeutschen Raum, Richtung Nordrhein-Westfalen, Frankfurter Flughafen, Berlin und Dresden bleiben bislang entweder schlecht verbunden oder sogar ungenutzt.

Noch schlimmer: Die Große Koalition schwächt mit ihrer Verkehrspolitik sogar den Bahnverkehr und lässt zu, dass das Saarland immer weiter vom Fernverkehr abgehängt wird. Im vergangenen Jahr hat sie sich mit der Bahn und SNCF darauf geeinigt, zwei Bahnverbindungen zwischen Paris und Saarbrücken einzustellen. Damit hat sie sogar eindeutig gegen ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag verstoßen. Dort heißt es: „Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Strecke Frankfurt-Saarbrücken-Paris hinsichtlich ihrer Attraktivität verbessert wird.“ Zudem können wir keinerlei Bemühungen der Landesregierung erkennen, in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz die wichtige Nahe-Strecke vollständig zu elektrifizieren. Auch dieses Ziel hat sich die saarländische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt.

Wir lassen nicht zu, dass die Große Koalition weiterhin Wortbruch betreibt. Gut an den nationalen und internationalen Schienenverkehr angeschlossen zu sein, ist für das Saarland gerade als Grenzregion von entscheidender Bedeutung. Wird das Saarland weiter vom Fernverkehr abgehängt, wird dies langfristig verheerende Folgen für die Wirtschaft und den Tourismus haben.

In unserem Antrag fordern wir daher, dass sich die Landesregierung endlich für die versprochene Qualitätsverbesserung im Nah- und Fernverkehr und einen Ausbau der Verbindungen einsetzt. Dazu ist es dringend nötig, die interregionale Zusammenarbeit mit Lothringen, Luxemburg und Rheinland-Pfalz zu verbessern und ein gemeinsames Finanzierungskonzept auszuarbeiten. Ziel muss es sein, ein überregionales Angebot mit fairen Preisen und grenzüberschreitenden ÖPNV-Tickets zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen sollen unter anderem die Verbindungen über die Grenzen bis Metz und Luxemburg verlängert werden. Die Landesregierung muss sich darüber hinaus dafür einsetzen, mindestens drei Fernverkehrs-Zugpaare Richtung Süddeutschland auf die Schiene zu bringen.“

Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1220.pdf

Print Friendly, PDF & Email