Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Einführung der Pkw-Maut positionieren

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, im Rahmen der Bundesratssitzung am Freitag gegen das umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut zu stimmen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer darf die letzte Chance, die Einführung der Pkw-Maut noch zu verhindern, nicht verstreichen lassen. Bereits seit Monaten liegen Prognosen darüber vor, dass durch die Maut enorme Umsatzeinbrüche in Grenzregionen zu befürchten sind. Dies hätte auch drastische Folgen für den Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe im Saarland. Kunden aus Frankreich und Luxemburg werden es sich zwei Mal überlegen, hierzulande einzukaufen, wenn sie dafür durch eine Straßenabgabe zur Kasse gebeten werden. Eine solche Regelung darf das Saarland schon aufgrund seiner Haushaltsnotlage nicht akzeptieren.

Darüber hinaus ist fraglich, ob durch die Pkw-Maut überhaupt Mehreinnahmen zu erwarten sind. Laut einer Studie des ADAC werden die Kosten für die Mauterhebung die Einnahmen durch die Abgabe völlig verschlingen. Zudem wird diese Maut zu einer Ungleichbehandlung von Autofahrern aus dem In- und Ausland führen und ist deshalb womöglich nicht konform mit EU-Recht.

Wir fordern daher von der Landesregierung, sich entschieden gegen die Einführung einer solchen Abgabe zu positionieren und gegen das Gesetz zu stimmen. Nur auf diese Weise kann vielleicht noch erreicht werden, dass der Bundesrat mit Stimmenmehrheit der Ländervertreter den Vermittlungsausschuss anruft und die Einführung der Maut blockiert. Es kann nicht sein, dass das saarländische Kabinett in einer solchen wichtigen Zukunftsfrage für das Land seinen Vertretern im Bundesrat die Entscheidung freistellt.“

Print Friendly