Landesregierung muss Umstellung auf umweltfreundlichen ÖPNV fördern

Die EU-Kommission hat gestern ein umfassendes Klimaschutzpaket vorgestellt. Darin werden die Mitgliedsstaaten angehalten, den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 deutlich zu senken. Außerdem soll die Entwicklung von Null-Emissions-Fahrzeugen, besonders im ÖPNV-Bereich, vorangetrieben werden. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

„Um die wichtigen auf der Weltklimakonferenz vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, steht es außer Frage, dass wir auf einen schnellen Ausstieg aus der Kohlekraft und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen müssen. Gleichzeitig brauchen wir dringend nachhaltige Investitionen im Bereich des umweltfreundlichen Verkehrs. Denn es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Verkehrssektor zu einem Siebtel zum weltweiten Kohlenstoffdioxid-Ausstoß beiträgt.

Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund nun eine grobe Marschrichtung für die Mitgliedsstaaten vorgegeben. Demnach soll der Energiebedarf des Verkehrssektors bis zum Jahr 2030 zu 15 bis 17 Prozent aus alternativen Energieträgern gedeckt werden. Die Städte und Gemeinden werden angehalten, ihre Fuhrparks und die im ÖPNV verkehrenden Busse auf emissionsarme beziehungsweise emissionslose Fahrzeuge umzustellen. Wir sehen an dieser Stelle einerseits den Bund gefordert, deutlich mehr als bislang in die Entwicklung moderner Speichertechnologien zu investieren, die Weiterentwicklung von E-Mobilität stärker zu fördern und eine bundesweite Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aufzubauen.

Doch auch die Länder müssen ihrer Verantwortung zur Reduzierung der Treibhausgase im Verkehrssektor nachkommen. Wir erwarten von der saarländischen Landesregierung, im ÖPNV-Bereich gegenüber den Verkehrsunternehmen darauf hinzuwirken, die Fuhrparks mittelfristig auf Elektro- und Hybridbusse umzustellen. Hierzu müssen die Betriebe eine Förderung erhalten. Die Landesregierung kann sich hierbei am Beispiel Baden-Württembergs orientieren. Dort werden die Mehrkosten für die Anschaffung von Bussen mit umweltfreundlichen Antriebskonzepten im Rahmen einer Landesinitiative bezuschusst.

Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, verstärkt in den Bereich der Wasserstofftechnologie zu investieren, um die Entwicklung von Brennstoffzellenfahrzeugen voranzutreiben. Gerade das Saarland könnte hiervon profitieren, da Wasserstoff als Nebenprodukt bei Kokereiprozessen in der Stahlindustrie entsteht.“

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