Landesregierung verschleppt Ausbau des Radwegenetzes – Bankrotterklärung an umweltfreundlichen Verkehr

Von den im „Radverkehrsplan Saarland“ aus dem Jahr 2011 geforderten 500 zusätzlichen Kilometern an Radwegen hat die Landesregierung erst zwei Prozent umgesetzt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

 „Der Ausbau des Radverkehrsnetzes im Saarland wird von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Wie die Antworten auf eine Nachfrage unserer Fraktion zeigen, wurden seit 2012 erst 10,46 Kilometer an neuen Radwegen gebaut. Diese Zahlen hatte uns die Landesregierung in einer ersten Anfrage noch vorenthalten. Weshalb sie sich zunächst um Antworten herumlavierte, wird deutlich, wenn man sich die im Radverkehrsplan formulierten Ziele vor Augen führt. Demnach soll das Radwegenetz bis zum Jahr 2020 von 700 auf 1200 Kilometer ausgebaut werden. Die Landesregierung hat hiervon also erst zwei Prozent umgesetzt.

Doch auch vor dem Hintergrund dieser Zahlen hält die Große Koalition es offenbar nicht für nötig, den Ausbau des Wegenetzes voranzutreiben. So soll erst im Herbst 2015 eine Zählung des Alltagsradverkehrs durchgeführt und dann über weitere Baumaßnahmen entschieden werden. Außerdem liegt keinerlei Kosten-Nutzen-Analyse vor. Dabei bildet das Saarland laut Bundesverkehrsministerium mit einem Anteil des Alltagsradverkehrs am Gesamtverkehr von zwei Prozent das bundesweite Schlusslicht. Darüber hinaus hat die Landesregierung zugegeben, dass die Planung für viele Bauprojekte noch gar nicht begonnen hat und mit dem Baubeginn frühestens nach dem Ende der Legislaturperiode zu rechnen ist.

Wie schleppend die Planung vorangeht, zeigt sich auch daran, dass die Landesregierung im Jahr 2015 lediglich 100.000 Euro an Bundesmitteln für den Bau von Radwegen beantragt hat. Dies ist ein lächerlicher Betrag angesichts der nötigen Investitionen in Millionenhöhe.

Die Große Koalition verschleppt schlicht den Ausbau des Radwegenetzes im Saarland. Dies ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung an den umweltfreundlichen Verkehr. Wir fordern von der Landesregierung, sich endlich zu den im Radverkehrsplan formulierten Zielen zu bekennen und diese mit Nachdruck umzusetzen.“

Links zu den Antworten auf die Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_1224.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_1377.pdf

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