Landesregierung verzögert Umsetzung der Inklusion – Bildungsminister muss umgehend nötige Verordnungen auf den Weg bringen

Im vergangenen Juni wurde von der saarländischen Landesregierung das sogenannte Inklusionsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang zu öffentlichen Schulen zu ermöglichen. Eine Rechtsverordnung zur Umsetzung dieses Gesetzes ist bis heute jedoch nicht in Kraft getreten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Bildungsminister Commerçon muss endlich eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, damit die Inklusion an den Schulen im Saarland auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Diese Verordnung ist schon längst überfällig. Laut Gesetz sollte die Umsetzung der Inklusion an Grundschulen  in verschiedenen Stufen bereits mit dem Schuljahr 2014/15 beginnen. Aufgrund der fehlenden Rechtsverordnung zur Umsetzung des Gesetzes ist dies bislang jedoch nicht möglich. Der Bildungsminister darf die Überarbeitung der bisherigen Integrationsverordnung nicht noch länger hinauszögern.

Darüber hinaus muss im Sinne des Inklusionsgesetzes auch eine Änderung der Zeugnis- und Versetzungsordnungen auf den Weg gebracht werden. Diese Änderung betrifft die Förder- und Grundschulen. Das Gesetz fordert, dass das Sitzenblieben in den Klassen 2 und 3 abgeschafft wird. Es soll durch eine sogenannte flexible Verweildauer der Schülerlinnen und Schüler in den Klassenstufen 1 bis 3 ersetzt werden. In den bisherigen Verordnungen ist jedoch die Versetzungsentscheidung für die Klassen 2 und 3 noch festgeschrieben.

Wir fordern Bildungsminister Commerçon daher auf, die überfälligen Umsetzungsverordnungen zum Inklusionsgesetz bis Ostern auf den Weg zu bringen. Die Neuregelung zur Inklusion muss ab dem nächsten Schuljahr an allen Grund- und Förderschulen gelten. Die Große Koalition darf es sich nicht erlauben, die Umsetzung der Inklusion aufgrund von Uneinigkeiten in den eigenen Reihen noch weiter hinauszuzögern oder gar aufs Spiel zu setzen. Dass hier bereits ein Jahr durch Nichtstun verschenkt wurde, ist schon beschämend genug.“

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