Landesregierung zweckentfremdet Bafög-Ausgleichsmittel

Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses über die Verteilung der Bafög-Ausgleichsmittel ab 2016 berichtet. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

„Das mit der Bundesregierung im vergangenen Jahr vereinbarte Bildungspaket sieht eindeutig vor, dass die Bafög-Ausgleichsmittel, die in die Länder fließen, den Hochschulen zur Grundfinanzierung überlassen werden. Dies gilt sowohl für den Zuschuss- als auch den Darlehensanteil. Nur dadurch werden die Hochschulen  in die Lage versetzt, diese Gelder zielgerichtet in  Maßnahmen zur Verbesserung von Lehre und Forschung zu investieren.

Wie in der heutigen Ausschusssitzung klar wurde, ignoriert die Landesregierung diese Vorgaben jedoch. So will sie die Bafög-Ausgleichsmittel für das Jahr 2016 projektbezogen etwa zur Stärkung der EU-Profilierung der saarländischen Hochschulen, zur Weiterentwicklung der Frankreichstrategie oder zur Fortentwicklung anderer grenzüberschreitender Kooperationen nutzen. Den Darlehensanteil der Bafög-Ausgleichszahlungen behält das Land sogar selbst ein. Dieses Vorgehen stellt unserer Auffassung nach eine Zweckentfremdung dar.

Von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka war angedacht, dass die Hochschulen die Bafög-Ausgleichsmittel eigenverantwortlich für die Schaffung zusätzlicher unbefristeter Stellen nutzen sollen. Diese Finanzspritze wäre gerade für die Universität des Saarlandes von größter Wichtigkeit. Denn dort herrscht ein eklatantes Missverhältnis von befristet und unbefristet angestelltem wissenschaftlichen Personal. So sind 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten beschäftigt. Damit wird den vielen hervorragenden Nachwuchswissenschaftlern eine langfristige Karriereplanung unmöglich gemacht. Dies wird langfristig einen nachhaltigen Image-Verlust für die Uni bedeuten, da viele Wissenschaftler aufgrund der unsicheren Beschäftigungsverhältnisse dem Saarland wohl den Rücken kehren werden.

Wir fordern daher von der Landesregierung, die Vorgaben aus dem Bildungspaket endlich umzusetzen und sowohl den Zuschuss- als auch den Darlehensanteil der Bafög-Ausgleichsmittel in die Globalhaushalte der Hochschulen fließen zu lassen.“

 

 

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