Landesregierung zweckentfremdet Mittel aus dem „Wassercent“ – Verbleib von fünf Millionen Euro unklar

Die Grünen-Landtagsfraktion hat im Oktober eine Anfrage an die Landesregierung zur Verwendung der eingenommenen Mittel nach dem saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetz gestellt. Zu der jetzt herausgegebenen Antwort der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Unsere Anfrage hat gezeigt, dass die Landesregierung in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 7,064 Millionen Euro durch den Wassercent eingenommen hat. Allerdings hat sie davon lediglich zwei Millionen Euro in verschiedene Maßnahmen investiert. Wofür die übrigen fünf Millionen veranschlagt wurden, ist völlig unklar. Wir verlangen hier von der Landesregierung, umgehend die Fakten auf den Tisch zu legen.

Zudem hat die Landesregierung ganz offensichtlich Gelder zweckentfremdet und in Maßnahmen investiert, die nicht im Sinne des Gesetzes sind. Denn darin heißt es, dass die Mittel für „zusätzliche ökologische Maßnahmen zum Schutz der Umweltressourcen, […] insbesondere für den Schutz der Menge und Güte des Grundwassers“ (Paragraph 8, Absatz 2) verwendet werden müssen. Ausgegeben hat die Landesregierung diese Gelder jedoch unter anderem auch für einen Stromsparcheck und die umstrittene Waldkalkung. Die Landesregierung bedient sich hier zu Lasten des Umweltschutzes illegalerweise aus diesem Haushaltstopf, um an anderen Stellen Löcher zu stopfen.

Darüber hinaus scheint sie sich mit einer geplanten Änderung des Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes noch ein Stück weiter vom Umweltschutzgedanken verabschieden zu wollen. Demnach soll das verbleibende Aufkommen nach dem Gesetz künftig nicht mehr in zusätzlich ökologische Maßnahmen investiert werden. Lediglich die per Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben müssen dann noch erfüllt werden. Dies würde Investitionen in wichtige Präventivmaßnahmen wie Untersuchungen der Bodenbiologie oder in Umweltprojekte von Vereinen und Verbänden wesentlich erschweren. Die Mittel würde nämlich in der Regel für Pflichtaufgaben vollständig aufgebraucht werden. Wir lehnen diese Gesetzesänderung daher entschieden ab.“

Link zur Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion:
www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_1153.pdf

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