Landtag stimmt Grünen-Antrag zur Ausweitung der Bergschadensvermutung zu – Überweisung in Ausschuss

Die Landtagsfraktionen haben in der heutigen Plenarsitzung den Antrag der Grünen-Landtagsfraktion betreffend „Bergschadensvermutung auch für Schäden infolge des Grubenwasseranstiegs!“ einstimmig zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Mit der heutigen Abstimmung im Plenum haben wir die wichtige erste Hürde auf dem Weg zur Ausweitung der Bergschadensvermutung genommen. Damit haben uns auch alle Landtagsfraktionen in unserer Auffassung bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht die Beweislast für bergbaubedingte Schäden nach Ende des Abbaubetriebs tragen dürfen.

Von den Beratungen im Grubensicherheitsausschuss erwarten wir nun, schnell Konsens mit der Landesregierung über die Einbringung einer Bundesratsinitiative zu diesem Thema zu finden. Die Landesregierung muss mit dieser Initiative gegenüber der Bundesregierung auf eine Änderung des Bergrechts drängen. Damit soll die bestehende Bergschadensvermutung auch auf Schäden ausgeweitet werden, die infolge der Einstellung des Abbaubetriebs entstehen.

Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion um einen möglichen Grubenwasseranstieg ist diese Thematik für die Saarländerinnen und Saarländer von entscheidender Bedeutung. Denn mit einer Grubenflutung sind Risiken wie Erderschütterungen, Hebungen, Senkungen, Ausgasungen und Trinkwasserverunreinigungen verbunden. Von dadurch entstehenden Schäden könnten 600.000 Bürgerinnen und Bürger im Saarland betroffen sein. Wir fordern daher, die Beweislast für Bergbaufolgeschäden auf den Bergbautreibenden zu übertragen.“

Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion.

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