Ludwigspark: Kosten auf 20 Millionen Euro deckeln – Land muss Flexibilität beim Zuwendungsbescheid zeigen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung mehr Flexibilität beim Thema Stadionfinanzierung. Die Gewährung des Landeszuschusses dürfe nicht starr von der jetzigen Planung abhängig gemacht werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wir halten das Vorgehen von Innenminister Bouillon, die Gewährung des Landeszuschusses von 14,5 Millionen Euro für das Stadion an die bisherige Planung zu koppeln, für den falschen Weg. Dem Land sollte daran gelegen sein, alternative Planungen der Stadt zu akzeptieren, die die Gesamtkosten für den Bau begrenzen. Hierzu gehören auch Überlegungen, die ursprüngliche Planung zum Tribünenbau zu überdenken und eventuell eine kleinere Lösung anzustreben.

Es ist abzusehen, dass sich Stadt und Land gegenseitig blockieren werden, falls das Land bei der Planung nicht mehr Flexibilität zeigt. Letztlich würden durch solche Verzögerungen die Kosten noch mehr aus dem Ruder laufen. Und die Lösung kann auch nicht darin bestehen, eine Bauruine auf dem Ludwigsberg stehen zu lassen.

Unserer Auffassung nach darf sich das Projekt, dessen Kosten ohnehin schon von zunächst 16 auf 20 Millionen Euro hochgeschnellt waren, nicht noch mehr verteuern. Als Haushaltsnotlageland kann es sich das Saarland nicht erlauben, den Umbau eines Stadions mit Unsummen an Steuergeldern zu unterstützen, wenn es auf der anderen Seite an wichtigen Investitionen beispielsweise in Kitas, Schulen und Hochschulen fehlt. Daher darf der Stadionumbau weder auf Seite der Stadt Saarbrücken noch des Landes weitere Zusatzkosten verursachen.

Wir fordern von der Landesregierung, die Erteilung des Zuwendungsbescheids nicht länger an die bisherige Planung zu koppeln. Der Zuschuss muss auch dann fließen, wenn die Stadt Saarbrücken eine Alternative vorlegt mit dem Ziel, die Gesamtkosten auf 20 Millionen Euro zu begrenzen.“

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