Mauschelei bei Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: Kramp-Karrenbauer muss Mitverantwortung eingestehen

Nach dem Urteil des Saarbrücker Landgerichts zur Mauschelei bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (vgl. Bericht in der Saarbrücker Zeitung, 11.11.2014, Seite B1) sieht die Grünen-Landtagsfraktion die Landesregierung und frühere Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Verantwortung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Das Thema IV. Museumspavillon fördert einen Skandal nach dem anderen zu Tage. Die jetzt bekannt gewordenen Verstöße gegen das Vergabeverfahren zwischen dem ehemaligen Stiftungsvorstand Melcher und dem Projektsteuerer Marx fallen auch auf Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. Es ist unvorstellbar, dass sie als damals verantwortliche Kultusministerin und Kuratorin über diese Vorgänge nicht Bescheid wusste. Das Landgericht hat festgestellt, dass mehrere Verträge und Ergänzungsvereinbarungen eigentlich öffentlich hätten ausgeschrieben werden müssen. In diesen Ergänzungsvereinbarungen wurden auch Honorarerhöhungen für Gerd Marx festgelegt.

Vor dem Untersuchungsausschuss am 13. März 2012 hatte Kramp-Karrenbauer behauptet, dass ihr nichts über Änderungen der Honorarhöhen des Projektsteuerers bekannt sei. Allerdings wurden unter ihrer Verantwortung die beiden Projektsteuerungsverträge für den Umbau der Modernen Galerie und den IV. Pavillon abgeschlossen. Auch die Verschmelzung der beiden Verträge am 09. April 2009 fiel in die Amtszeit Kramp-Karrenbauers als Kultusministerin. Eben diese Verschmelzung ist für die Frage des Vergaberechts entscheidend. Denn bei der Zusammenführung der Verträge wurde die Honorarpauschale für den Umbau der Modernen Galerie auf den Vertrag für den Pavillon übertragen.

Selbst das Landgericht ist überzeugt davon, dass das damalige Kulturministerium über diese Vereinbarungen Bescheid wusste. Mit Blick auf den Richterspruch sind die Aussagen Kramp-Karenbauers unglaubwürdig. Wir lassen nicht zu, dass sie sich länger aus ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung stiehlt. Daher fordern wir, dass sie im Untersuchungsausschuss zu diesen erheblichen Vorwürfen Stellung nimmt und sich zu ihrer Mitverantwortung bekennt.“

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