Mehr Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche: Grüne stellen Plenarantrag

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 15. Februar einen Antrag ein, mit dem sie eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und eine generelle Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen fordert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

„Kürzlich hat die europaweite Studie „Generation What?“ gezeigt, dass 71 Prozent der jungen Menschen in Deutschland im Alter zwischen 18 und 34 Jahren der Politik kein Vertrauen entgegenbringen. Diese Ergebnisse stehen symptomatisch für die wachsende Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik. Es sollte daher unser Bestreben sein, junge Menschen möglichst früh am demokratischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen, um ihr Interesse an der Mitgestaltung der politischen Landschaft zu wecken. Ihnen müssen deutlich mehr Möglichkeiten gegeben werden, um bei Entscheidungen, die sie selbst und ihr Umfeld betreffen, mitzuwirken.

Denn Tatsache ist auch, dass die Bereitschaft unter jungen Menschen groß ist, sich politisch zu engagieren, wenn dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden. Wie die Studie ‚Generation What‘ gezeigt hat, können sich 42 Prozent der Befragten vorstellen, die Politik aktiv mitzugestalten. Diese Bereitschaft muss gefördert und unterstützt werden.

Wir fordern daher von der Landesregierung, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Saarland deutlich auszuweiten. Ein wichtiger Bestanteil muss die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen sein. Zudem soll die Landesregierung auf Bundesebene darauf hinwirken, auch bei Bundestagswahlen das Wahlalter entsprechend abzusenken.

Darüber hinaus muss die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene verbindlicher ausgestaltet werden. Hier sehen wir die Landesregierung gefordert, die Einrichtung von Jugendbeiräten in den Städten und Gemeinden gesetzlich zu verankern. Die Hinzuziehung von Jugendlichen bei Entscheidungen, die sie betreffen, muss verpflichtend werden. Diese Forderungen wurden im Übrigen fast ausnahmslos von den Vertretern der Organisationen unterstützt, die im Sozialausschuss im Juni 2016 auf Antrag unserer Fraktion zum Thema Stärkung der Kinder- und Jugendrechte angehört wurden. Auch im Bereich der schulischen Mitbestimmung sehen wir Verbesserungsbedarf. Hier müssen beispielsweise die Mitgestaltungsrechte der Schülerinnen und Schüler bei der Schulordnung ausgeweitet werden.“

Link zum Plenarantrag.

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