Ministerpräsidentin muss von fatalem Sparkurs im Hochschulbereich abrücken – Hochschulpakt- und Bafög-Mittel gerecht verteilen!

Die Grünen-Landtagsfraktion unterstützt die vom Senat der Saar-Uni und Asta einberufene Demonstration gegen die Hochschulpolitik der Landesregierung und bekräftigt ihre Kritik an den Sparmaßnahmen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Dass nun auch der Uni-Senat zum Protestzug gegen die Hochschulpolitik der Landesregierung aufruft, zeigt, in welcher prekären finanziellen Situation die Saar-Uni tatsächlich steckt. Die Landesregierung muss dem Druck seitens der Studierenden und Mitarbeiter der Hochschule endlich nachgeben und darf ihre Sorgen nicht länger ignorieren. Die verordneten Sparmaßnahmen gefährden die Attraktivität des Saarlandes als Forschungs- und Bildungsstandort enorm. Behält die Ministerpräsidentin diesen fatalen Sparkurs bei, werden wir in den kommenden Jahren einen deutlichen Rückgang bei den Studierendenzahlen erleben. Darüber hinaus stehen zahlreiche Arbeitsplätze von wissenschaftlichem Personal auf dem Spiel. Wir fordern daher von der Landesregierung, die Kürzungen im Globalbudget der Hochschulen zurückzunehmen.

Darüber hinaus muss die Landesregierung die zusätzlichen neun Millionen Euro, die sie ab 2016 jährlich aus dem Hochschulpakt erhält, zur Verbesserung des Lehr- und Forschungsangebots der Hochschulen nutzen. Wir fordern, mit einem Teil dieser Gelder Stellen für wissenschaftliches Personal zu sichern und befristete in unbefristete Verträge umzuwandeln. Nur auf diese Weise können wir diesen hochqualifizierten Menschen Planungssicherheit geben.

Zudem muss die Ministerpräsidentin endlich Farbe hinsichtlich der Verteilung der frei werdenden Bafög-Mittel bekennen, wie dies im Übrigen jüngst auch der Uni-Senat gefordert hatte. Es ist aus unserer Sicht alternativlos, dass sowohl der Zuschuss- als auch der Darlehensanteil dieser Mittel den Hochschulen zur Grundfinanzierung überlassen wird. Dies sieht auch das vereinbarte Bildungspaket mit der Bundesregierung so vor. Nur auf diese Weise können die Hochschulen diese Gelder zielgerichtet in strategische Maßnahmen zur Verbesserung von Lehre und Forschung investieren. Dass die Landesregierung eine solche Regelung bislang abgelehnt hat,  widerspricht eindeutig dem Grundgedanken der Bafög-Reform.“

Print Friendly, PDF & Email