Missstände im Steuervollzug: Stellenabbau in Finanzverwaltung aufgeben!

Zur Kritik der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Saar am Stellenabbau in der Finanzverwaltung, durch den letztlich enorme Steuerausfälle verursacht werden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Auf 50 Milliarden Euro schätzt die DSTG die jährlichen Verluste des Staates durch Ausfälle bei der Steuer. Ein Hauptgrund dafür sei, dass die Steuerbehörden oftmals nicht ausreichend personalisiert sind und damit viele Fälle von Steuerhinterziehung nicht verfolgen können. Das gilt auch für das Saarland. Wie Finanzminister Toscani bereits bekannt gegeben hat, gehen jährlich alleine 60 Millionen Euro durch Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen verloren. Dennoch verfolgt die Landesregierung in der Finanzverwaltung einen rigorosen Sparkurs und will auf der Zeitachse 152 der 1300 Stellen in den Finanzämtern streichen.

Ein solches Vorgehen mutet paradox an. Denn den vergleichsweise geringen Einsparungen, die durch einen Stellenabbau erzielt werden, steht das Risiko des Verlustes von vielen Millionen Euro an Steuereinnahmen gegenüber. Zwar hat die Landesregierung den Stellenabbau immer damit begründet, dass es infolge einer Umorganisierung zu Synergieeffekten kommen wird, durch die die Einsparungen kompensiert werden. Doch wie die Landesregierung in den Antworten auf eine Anfrage unserer Fraktion mitgeteilt hat, ist ihr bis heute nicht bekannt, ob es überhaupt zu solchen Effekten kommen wird. Sie konnte nicht einmal den Personalbedarf in den kommenden Jahren beziffern.

Was jedoch feststeht: In mehreren Bereichen, darunter die Betriebsprüfung, herrscht akuter Personalmangel. Wie aus unserer Anfrage hervorgeht, liegt die Personalausstattung in diesem Bereich gemessen am Bedarf bereits jetzt unter 90 Prozent. Und was das Verhältnis von Betriebsprüfern zur Zahl der Betriebe angeht, belegt das Saarland im Bundesländervergleich Rang zehn und verschlechtert sich gegenüber dem Jahr 2012 um drei Ränge. Das ergibt sich aus einem Vergleich mit einer früheren Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2013. Noch drastischer fallen die Einsparungen in der Lohnsteueraußenprüfung aus. Dort liegt die Personalausstattung lediglich noch bei 82,5 Prozent des Bedarfs.

Diese Situation dürfte sich durch den weiteren Stellenabbau in den kommenden Jahren noch verschärfen. Wir fordern von Finanzminister Toscani, die Kritik der Steuergewerkschaft ernst zu nehmen und den geplanten Stellenabbau in der Finanzverwaltung aufzugeben. Eine ausreichende Personalausstattung in diesem Bereich ist entscheidend, um den Steuereinzug sicherzustellen und effektiv gegen Steuerbetrug vorzugehen. Dies ist umso wichtiger für ein Haushaltsnotlageland, indem aufgrund leerer Kassen wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa in den Infrastrukturerhalt oder in die Bildung, oftmals ausbleiben müssen.“

Anfrage der Grünen-Fraktion.

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