Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken! – Grüne beantragen breit angelegte Anhörung

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert eine breit angelegte Anhörung im Landtag, um Möglichkeiten einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Saarland zu prüfen. Darin soll auch über die mögliche Einsetzung eines unabhängigen Kinder- und Jugendbeauftragten beraten werden. Einen entsprechenden Antrag wird sie im Sozialausschuss am 11. Mai stellen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:

 „Kinder und Jugendliche möglichst früh an Entscheidungen, die sie selbst betreffen, zu beteiligen, ist ein wichtiger Schritt, um ihr Selbstwertgefühl zu stärken und ihr Interesse an demokratischen Gestaltungsprozessen zu wecken. An diese Stelle besteht im Saarland noch deutlicher Nachholbedarf. Der Wichtigkeit dieses Themas werden wir auch nicht dadurch gerecht, dass die Große Koalition aus CDU und SPD eine Anhörung hierzu durchführt, bei der die übrigen Fraktionen außen vor bleiben. Dass sich die Große Koalition der Bedeutung der Thematik nicht bewusst zu sein scheint, zeigt sich auch daran, dass der Kinderschutzbund offenbar ausdrücklich von CDU und SPD ausgeladen wurde und nicht an der heutigen Anhörung teilnehmen darf.

Dabei sollte es vielmehr das Bestreben sein, eine möglichst breite Anhörung unter Beteiligung aller wichtigen Kinder- und Jugendorganisationen im Land durchzuführen, um ein großes Spektrum an Meinungen und Vorschlägen zu erhalten. Denn Tatsache ist, dass es vielfältige bislang ungenutzt Möglichkeiten gibt, Kinder und Jugendliche in demokratische Prozesse einzubinden. Dies beginnt schon bei Mitbestimmungsrechten im Schulbereich. So könnten bereits in der Grundschule Klassenräte eingesetzt werden. Denkbar wäre auch, die Schülerinnen und Schüler bei der Anschaffung von Sportgeräten mitentscheiden oder den Speiseplan von ihnen mitbestimmen zu lassen. Auch in den Kommunen bestehen zahlreiche Möglichkeiten, um Kinder und Jugendliche in Entscheidungen einzubinden, sei es bei der Ausstattung von Spielplätzen und anderen Jugend- und Freizeiteinrichtungen.

Wir werden daher beantragen, eine breit angelegte Anhörung im Sozialausschuss des Landtags durchzuführen. Zu dieser sollen sämtliche wichtigen Kinder- und Jugendorganisationen, darunter auch der Kinderschutzbund, der Landesjugendring und Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses, sowie Entscheidungsträger in den Kommunen eingeladen werden. Dabei soll auch die Frage nach der Einrichtung eines unabhängigen Kinder- und Jugendbeauftragten diskutiert werden. Wir werden im Sozialausschuss am 11. Mai einen entsprechenden Antrag auf eine Anhörung stellen.“

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