Neues in Sachen Grubenwasserhaltung: RAG hält trotz Giftstoffen unter Tage an ihrem Konzept fest

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Grubensicherheit hat die Grünen-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, über das von der RAG AG überarbeitete Konzept zur Grubenwasserhaltung zu berichten. Darin wurde nun auch das Thema Giftmüll unter Tage behandelt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Landesregierung hat heute dem Ausschuss über die Nachreichungen der RAG AG zu ihrem ursprünglichen Grubenwasserhaltungskonzept berichtet. Nachdem wir die auf Problematik von Giftstoffen unter Tage hingewiesen hatten, hatte sich diese bereiterklärt, diese Thematik in ihr ursprüngliches Konzept einzuarbeiten. Das nachgearbeitete Konzept liegt der Landesregierung nun vor.

Die RAG AG bestreitet zwar nicht, dass sich Giftstoffe unter Tage befinden. So zählt sie neben kohlestämmigen Reststoffen auch Gießereialtsande auf, die zu besonders überwachungsbedürftigem Abfall gehören können. Auch auf das verbotene gesundheitsgefährdende PCB weist sie in ihren Ausführungen hin. Diese Erkenntnisse veranlassen die RAG AG allerdings nicht, ihr Konzept zu ändern. Sie hält weiter daran fest, das Grubenwasser komplett ansteigen zu lassen. Die von der Landesregierung geforderten Monitoringmaßnahmen sowie die Möglichkeit zum Stopp der Flutung sind nichts weiter als Besänftigungsversuche. Denn sind diese Stoffe erstmal ins Wasser gelangt, nützt es auch nichts mehr, die Pumpen wieder einzuschalten. Die Kontamination ist dann nicht mehr zu verhindern.

Wir kritisieren, dass die Landesregierung dieses überarbeitete Konzept nicht bewerten will. Statt dem zuständigen Ausschuss Auskunft über ihre Einschätzungen zu geben, will man zunächst gegenüber der RAG Stellung nehmen. Erst dann will die Landesregierung über die Ergebnisse der Gespräche in einer der nächsten Ausschusssitzungen berichten. Zudem hat sie mehrere Anfragen unserer Fraktion zu den Gefahren einer Grubenwasserhaltung noch immer nicht beantwortet. Diese haben wir bereits vor mehr als einem halben Jahr gestellt.

Vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse in der heutigen Sitzung wundern wir uns außerdem sehr über die Rüge des Ausschussvorsitzenden Bernd Wegner (CDU). Er hatte angemerkt, unsere Fraktion würde regelmäßig Anträge zum Grubenwasserhaltungskonzept stellen, ohne dass dies irgendwelche neue Informationen zutage fördern würden.

Die Landesregierung stiehlt sich mit diesem beschämenden Verhalten aus ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Diese haben das Recht darauf, über mögliche Folgen einer Flutung schnell und lückenlos aufgeklärt zu werden. Schließlich geht es um den Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Wir fordern daher von der Landesregierung, sowohl das alte als auch das überarbeitete RAG-Konzept offenzulegen und die Öffentlichkeit transparent zu informieren. Das gilt auch für sämtliche Stellungnahmen der Landesregierung zu dieser Thematik.“

Links zu den Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Af15_0842.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Af15_0888.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Af15_0921.pdf

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