Nur leere Wahlkampfversprechen? – Commerçon muss bei Kita-Gebührenstaffelung liefern und Ganztagsschulen ausbauen

 Zur Ankündigung von Bildungsminister Commerçon, Kita-Gebühren generell nach Einkommensverhältnissen zu staffeln, und zur Forderung nach einem Recht auf einen Ganztagsschulplatz für Schülerinnen und Schüler erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wir begrüßen generell die Forderung nach einer Abschaffung der Kita-Gebühren. Die frühkindliche Erziehung muss ebenso wie die Schulbildung als staatliche Aufgabe gelten und perspektivisch beitragsfrei werden. Allerdings sind wir uns bewusst, dass gebührenfreie Kitas in der jetzigen Haushaltslage des Landes kaum durchzusetzen wären.

Dass Bildungsminister Commerçon als Zwischenlösung eine Staffelung der Gebühren nach den Einkommensverhältnissen der Eltern für die gesamte Kindergartenzeit ins Spiel bringt, ist vom Grundsatz her zwar richtig. Allerdings kommt diese Forderung mehr als spät. Denn sie entspricht einer Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, die inzwischen mehr als viereinhalb Jahre alt ist und deren Umsetzung von der Großen Koalition bislang verschlafen wurde. Ob Bildungsminister Commerçon seiner Ankündigung noch in dieser Legislaturperiode Taten folgen lässt, wird damit auch ein Gradmesser für seine Glaubwürdigkeit sein. Andernfalls wird sich diese Forderung als reines Lippenbekenntnis im Zuge des Wahlkampfes entpuppen.

Die Forderung, Schülerinnen und Schülern einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz einzuräumen, begrüßen wir ebenfalls grundsätzlich. Allerdings wäre eine Durchsetzung im Saarland zurzeit vollkommen realitätsfern, zumal nicht annähernd genügend Ganztagsschulplätze, besonders an weiterführenden Schulen, zur Verfügung stehen. Das verdeutlichen auch die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2016 der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘. Während im Bundesdurchschnitt 39,6 Prozent der Kinder in der Sekundarstufe I eine Ganztagsschule besuchen, sind es hierzulande lediglich 18 Prozent.

Die niedrige Quote geht auf das Konto der Landesregierung zurück. Denn auch hier hat sie es versäumt, die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Ziel war es, 25 zusätzliche gebundene Ganztagsschulen bis Ende der Legislaturperiode einzurichten. Mit Beginn des kommenden Schuljahres wird es jedoch insgesamt erst 17 geben. In seine Zählung der gebundenen Ganztagsangebote bezieht Commerçon zwar auch Ganztagsklassen an Halbtagsschulen ein und kommt damit auf eine Zahl von 26. Diese stellen jedoch kein komplettes Ganztagsschulangebot dar.

Ganztagsschulen tragen erheblich zur Bildungsgerechtigkeit bei. Sie eröffnen auch Kindern von Eltern aus bildungsfernen Schichten sehr gute Fördermöglichkeiten. Bildungsminister Commerçon täte also gut daran, den Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen schneller voranzutreiben, statt vollmundige und zurzeit nicht umsetzbare Versprechungen nach einem Recht auf einen Ganztagsschulplatz in den Mund zu nehmen.“

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