ÖPNV-Gesetz der Landesregierung von echter Reform weit entfernt

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses stand die Anhörung zum ÖPNV-Gesetzentwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung. Zu den Ergebnissen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

 „Was lange währt, wird endlich gut: Auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) trifft dieses Motto nicht zu. Das wurde in der heutigen Anhörung deutlich. Denn es wird damit nach wie vor kein echter Verkehrsverbund im Saarland geschaffen. Stattdessen beabsichtigt das Land, weiterhin die Entscheidungshoheit über Regionalisierungsmittel zu behalten. Dieses Verfahren ist nicht nur intransparent. Es ist auch fraglich, ob die Mittel effizient und wettbewerbsfördernd eingesetzt werden. Beispielsweise soll die ÖPNV-Pauschale an die Verkehrsunternehmen auf acht Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben werden. Allerdings erhalten die Busunternehmen damit keine finanziellen Zuschüsse mehr für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, wie es in der Vergangenheit noch der Fall war. Daher müsste die Pauschale auf mindestens 14 Millionen Euro aufgestockt werden, wie heute Vertreter der Landkreise St. Wendel und Saarlouis betont haben.

Ein weiteres Problem betrifft die Finanzierung der Saarbahn. Sie gilt je nach Gebiet entweder als Eisenbahn und erhält Regionalisierungsmittel, oder als Straßenbahn ohne finanzielle Unterstützung. Bleibt diese Regelung bestehen, würde aufgrund der hohen Kosten für die Saarbahn GmbH und die Stadt Saarbrücken nicht nur ein weiterer Ausbau der Saarbahn faktisch verhindert. Laut Angaben des Zweckverbands ÖPNV im Regionalverband Saarbrücken ist sogar zu befürchten, dass Riegelsberg künftig nicht mehr von der Saarbahn angefahren werden kann. Denn die Verkehrsleistung würde für die Gemeinde zu teuer werden.

Ein weiterer Kritikpunkt wurde vom Eurodistrict SaarMoselle hervorgebracht und betrifft das Thema grenzüberschreitender Verkehr. So seien die Zuständigkeiten für die Aufgabenträgerschaft und die Finanzierung noch völlig unklar. Dafür müssten gesetzliche Regelungen gefunden werden, um Projekte wie eine Straßenbahn (Tram-Train) bis nach Forbach zu realisieren.

Positiv in der Anhörung wurde der Antrag unserer Fraktion aus der letzten Plenarsitzung erwähnt, der zum Ziel hat, die Verknüpfung zwischen dem ÖPNV und dem Fahrrad zu verbessen. Das betrifft etwa die Verbesserung der Barrierefreiheit für die Fahrradmitnahme, eine durchgängige und kostenfreie Mitnahme von Rädern in Zügen und bessere Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen. Solche Ziele müssten im neuen Gesetz formuliert werden.

Fest steht damit für uns: Dieser Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden. Wir bleiben bei der Forderung, den Zweckverband Personennahverkehr (ZPS) umfassend zu reformieren. In ihm sollen sich das Land und die kommunalen Aufgabenträger zusammenschließen und gleich stimmberechtigt über die Verteilung der Finanzmittel im ÖPNV und Schienenverkehr entscheiden. Das gewährleistet, dass die Finanzmittel wirklich effektiv eingesetzt werden. Nur so kann der ÖPNV im Saarland leistungsfähig und attraktiv werden.“

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