ÖPNV: Gesetzentwurf der Landesregierung bleibt von echter Strukturreform weit entfernt

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für eine Novellierung des ÖPNV-Gesetzes im Saarland bekannt gegeben. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagfraktion, Michael Neyses:

 „Alljährliche Preiserhöhungen, eine ungerechte Tarifstruktur und eine zerklüftete Planung: Bereits seit Jahren gerät der ÖPNV im Saarland mehr und mehr aufs Abstellgleis und kämpft mit sinkenden Fahrgastzahlen. Die Reaktion der Landesregierung auf diese Entwicklung kommt reichlich spät, zumal sie eine Gesetzesnovelle schon vor der Sommerpause 2013 angekündigt hat.

Es ist zwar begrüßenswert, dass das bisherige, ungerechte Tarifmodell und damit auch die Wabenstruktur überarbeitet werden sollen und für mehr Barrierefreiheit gesorgt werden soll. Auch das Vorhaben, gemeinsame Tarife mit angrenzenden Regionen zu entwickeln, ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV-Angebots und entspricht einer langjährigen Forderung unserer Fraktion.

Allerdings wird die Landesregierung mit der geplanten Gesetzesnovelle weiterhin keinen echten Verkehrsverbund im Saarland schaffen. Denn offenbar soll an der bisherigen Praxis, wonach das Land die Entscheidungshoheit über die vom Bund bereitgestellten Mittel innehat, nicht gerüttelt werden. So will es den Aufgabenträgern nur einen Teil der jährlichen ÖPNV-Mittel (acht Millionen Euro) zur  weiteren Verteilung zur Verfügung stellen. Über einen wesentlich größeren Teil, nämlich zwölf Millionen, entscheidet das Land jedoch alleine. Es wird diese Gelder also wie bislang nach Gutsherrenart vergeben können. Damit ist es mehr als fraglich, ob die Mittel tatsächlich effizient und wettbewerbsfördernd eingesetzt werden.

Wir bleiben daher bei unserer Forderung, den Zweckverband Personennahverkehr (ZPS) grundlegend zu reformieren. In ihm sollen sich künftig das Land und die kommunalen Aufgabenträger zusammenschließen und gemeinsam mit jeweils gleichen Stimmenanteilen über die Verteilung der Finanzmittel entscheiden. Das gilt sowohl für den ÖPNV als auch den schienengebundenen Nahverkehr. Nur auf diese Weise können die Finanzmittel wirklich effektiv eingesetzt werden, wodurch letztlich eine Tarifstruktur mit fairen Preisen garantiert werden kann. Die Landesregierung muss bei ihrem Gesetzesentwurf entsprechend nachbessern. Zur Orientierung kann sie dabei gerne den Entwurf unserer Fraktion heranziehen, den wir schon zwei Mal ins Plenum eingebracht haben.“

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