ÖPNV im Land braucht effiziente Strukturen und solide Finanzierungsgrundlage

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch (20. Mai) einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

 „Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland ist ineffizient und unattraktiv. Im Verhältnis zu strukturell vergleichbaren Regionen sind die Fahrgastzahlen hierzulande weit unterdurchschnittlich. Wie wenig attraktiv das ÖPNV-Angebot im Saarland ist, belegen nicht zuletzt die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach wurden im Jahr 2014 insgesamt 84 Millionen Menschen im öffentlichen Nahverkehr im Saarland befördert und damit vier Millionen weniger als im Jahr zuvor.

Die Gründe für diesen Zustand sind vielfältig: Die Struktur des ÖPNV ist zerklüftet und ineffizient. Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel liegen an unterschiedlichen Stellen. Eine übergeordnete und vernetzte Planung gibt es nicht, Finanzmittel vom Bund werden vom Land nach Gutsherrenart verteilt.

In den Bereichen Zuständigkeit und Finanzierung muss dringend nachgebessert werden. Wir bringen daher einen Gesetzentwurf ein, der vor allem in diesen Bereichen ansetzt. Ziel ist es, den Zweckverband Personennahverkehr Saar (ZPS) grundlegend zu reformieren. In diesem sollen sich künftig Land, Kreise und Kommunen zusammenschließen. Dadurch werden die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel unter einem Dach gebündelt.

Statt eines reinen Tarifverbunds wie bisher soll ein echter Verkehrsverbund geschaffen werden. Die bestehende Infrastruktur wird bedarfsgerecht ausgebaut, um alle Bürgerinnen und Bürger gut an das Bus- und Bahnnetz anzuschließen. Statt gutsherrenartiger Bezuschussung sehen wir eine Finanzierung über Pauschalen vor, unter anderem bei den Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr. Diese Mittel sollen nach einem Schlüssel verteilt werden, der Bezug zur Zahl der beförderten Schüler herstellt.

Mit dem neuen Gesetz wollen wir den Weg ebnen, einen ÖPNV aus einem Guss mit übergeordneter Planung und einheitlichen Standards zu erhalten. Und das bei gleichem Mitteleinsatz wie bisher.“

Link zum Gesetzentwurf der Grünen-Landtagsfraktion:

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