ÖPNV im Saarland braucht neue Struktur aus einem Guss

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die nächste Plenarsitzung (24. September) einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland ist weitgehend ineffizient. Obwohl das Land ähnlich viele Mittel in den ÖPNV wie strukturell vergleichbare Regionen investiert, sind die Fahrgastzahlen im Verhältnis sehr gering. Ein Beispiel: Im Karlsruher Verkehrsverbund, der in Bezug auf Einwohnerzahl, Fläche und Einwohnerdichte mit dem Saarland vergleichbar ist, gibt es jährlich 1,8-mal so viele Fahrten pro Einwohner wie hierzulande. Die geringe Nachfrage nach ÖPNV-Leistungen im Saarland zeigt, wie unattraktiv das Angebot ist.

Die Ursachen hierfür liegen größtenteils darin, dass die Struktur im Saarland zerklüftet und ineffizient ist. Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel liegen hierzulande an unterschiedlichen Stellen. So sind die Landkreise für den Großteil des ÖPNV zuständig, die Finanzmittel verwaltet aber das Land. Die Fachkompetenzen liegen bei der Verkehrsmanagement Gesellschaft Saar (VGS). Es gibt keine übergeordnete und vernetzte Planung. Die vom Bund bereitgestellten Mittel werden vom Land nach Gutsherrenart verteilt. Im Bereich der Zuständigkeiten und der Finanzierung des ÖPNV muss also erheblich nachgebessert werden.

Wir schlagen mit unserem Gesetzesentwurf daher eine zur Neuregelung des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland vor. Dazu wird der Zweckverband Personennahverkehr Saar (ZPS) grundlegend reformiert. In diesem schließen sich Land, Kreise und Kommunen zusammen. Der Verband wird für Planung und Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des straßengebundenen ÖPNV mit landesweiter Bedeutung zuständig sein. Er bündelt die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel unter einem Dach.

Unser Ziel ist es, dass die Bevölkerung in allen Teilen des Saarlandes gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen ist und es einen echten Verkehrsverbund gibt. Die bestehende Infrastruktur muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Angesichts des demografischen Wandels wird dabei auf das Thema Barrierefreiheit größtmöglicher Wert gelegt.

Außerdem reformieren wir die Finanzierung des ÖPNV im Saarland. Statt gutsherrenartiger Bezuschussung sehen wir eine Finanzierung über Pauschalen vor. Das gilt unter anderem für die Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr. Bislang vergibt das Land diese Mittel nach einem Schlüssel aus dem Jahr 2005. Neu gegründete Firmen müssen den Ausgleichsbetrag mit den Altunternehmen aushandeln. Diese Verteilung ist nicht wettbewerbskonform und führt bei den Landkreisen zu größten Problemen bei der Vergabe. Diese Mittel sollen künftig pauschal nach einem Schlüssel verteilt werden, der einen Bezug zur Anzahl der beförderten Schüler herstellt.

Mit dem neuen Gesetz ebnen wir den Weg für einen effizient arbeitenden Verkehrsverbund im Saarland. Zusammen mit einem sinnvollen Finanzierungskonzept wird der ÖPNV auf neue Beine gestellt und langfristig gestärkt.“

Link zum Gesetzesentwurf der Grünen-Landtagsfraktion:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_1054-Neu.pdf

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