Land muss auf Einhaltung des Erblastenvertrages pochen: Pläne für kompletten Grubenwasseranstieg stoppen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag für die Plenarsitzung am 15. März von der Landesregierung, die Pläne der RAG für eine komplette Flutung der Grubenschächte umgehend abzulehnen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser hat in rund 60 Vernehmungen aufschlussreiche Erkenntnisse zu Tage gefördert. Erstens wurde deutlich, dass … Mehr →

Planungen für Mülldeponie in Velsen: Belange der Anwohner und des Naturschutzes wahren!

Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich im heutigen Umweltausschuss über die geplante Einrichtung einer Sondermülldeponie in Velsen berichten lassen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Michael Neyses: „Auf dem Sandabbaugebiet in Velsen bei Großrosseln soll eine Bauschuttdeponie mit Recyclinganlage auf einer Fläche von 14,5 Hektar entstehen. Seitens der Stadt Völklingen und … Mehr →

Hochschulen als Zukunftswerkstätten begreifen – Sparkurs beenden!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag für die kommende Plenarsitzung am 15. März einen Stopp des Sparkurses im Hochschulbereich und eine bessere Finanzausstattung für die Hochschulen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Hochschulen sind zentrale Orte des Denkens, Lehrens und des Forschens. Sie bilden hervorragende Fachkräfte heran, leisten einen essentiellen … Mehr →

Pflegenotstand: Verbindlichen Personalschlüssel für alle Bereiche festschreiben!

Anlässlich der heutigen Demonstration „Aufstehen für die Pflege“ in Saarbrücken bekräftigt die Grünen-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Reform der Krankenhausfinanzierung und einer stärkeren Kostenübernahme seitens des Bundes. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:  „Bis zu 40 Patientinnen und Patienten muss eine Pflegekraft im Saarland pro Nachtschicht betreuen. Hinzu kommen … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Giftstoffproblematik erneut bestätigt – Grüne fordern Wiedereinsetzung des Ausschusses nach der Wahl

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden Vertreter des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und der Bergamtes zur Thematik Giftstoffe unter Tage vernommen. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „In der heutigen Sitzung wurde von den Zeugen bestätigt, dass zum Zeitpunkt … Mehr →

Bergschadensvermutung ausweiten! – Nach wie vor keine Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger

In der heutigen Sitzung des Grubensicherheitsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer Ausweitung der sogenannten Bergschadensvermutung berichtet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich:  „Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung eingeräumt, dass die aktuelle Regelung bezüglich der Bergschadensvermutung noch immer nicht … Mehr →