Pannenmeiler Cattenom: Kanzlerin Merkel muss ernsthafte Verhandlungen zur Abschaltung aufnehmen!

Zum erneuten Zwischenfall im lothringischen Atomkraftwerk Cattenom erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

 „Der jetzige Vorfall, bei dem es zu einem Ausfall eines Dieselmotors zur Stromversorgung gekommen ist, ist nicht nur ein weiterer Beleg für die erheblichen Sicherheitsmängel beim AKW Cattenom. Dass über dieses Ereignis erst mehr als zwei Tage nach der eigentlichen Panne informiert wurde, verdeutlicht erneut die Verharmlosungspolitik der Betreiberfirma EDF. Es kann nicht sein, dass wir in unmittelbarer Nähe des Pannenmeilers leben und nicht einmal umgehend über Zwischenfälle informiert werden. Umweltminister Jost muss die Betreiberfirma endlich in die Pflicht nehmen, damit diese desaströse Informationspolitik ein Ende hat.

Es reicht auch nicht aus, stets gebetsmühlenartig auf die Gefahren von Cattenom hinzuweisen und gegenüber Frankreich die Abschaltung zu fordern, wie es der Umweltminister praktiziert. Tatsache ist, dass nur Kanzlerin Merkel in der Position ist, ernsthafte Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Hollande in dieser Frage aufzunehmen. Die Landesregierung muss daher endlich ihre Beziehungen zur Bundesebene nutzen und besonders die saarländischen Bundesminister Heiko Maas und Peter Altmaier in die Pflicht nehmen, sich mit Nachdruck für die Interessen ihres Heimatbundeslandes bei der Kanzlerin einzusetzen.

Die Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen zur Abschaltung des Pannenmeilers stehen zurzeit so günstig wie lange nicht. Denn gemäß seines neuen Gesetzes zur Energiewende will Frankreich den Anteil am Atomstrom in den nächsten zehn Jahren von 75 auf 50 Prozent zurückfahren, was einen baldigen Rückbau von Anlagen wahrscheinlich macht. Hier muss unserer Auffassung nach zunächst bei alten, pannenanfälligen Meilern wie Cattenom angesetzt werden. Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass diese atomare Gefahr für die Großregion wie geplant bis zum Jahr 2045 am Netz bleibt.“

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