Personalkarussell bei Polizei löst keine Probleme – Umfassende Aufgabenkritik veranlassen!

Zu den Plänen von Innenminister Klaus Bouillon, künftig 60 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich im Streifendienst einzusetzen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  

„Es ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, dass künftig mehr Beamtinnen und Beamte im Streifendienst eingesetzt werden sollen, um der gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen Rechnung zu tragen. Allerdings laufen die von Innenminister Bouillon angekündigten Maßnahmen im Wesentlichen darauf hinaus, dass Personal intern verschoben wird und dadurch im Innendienst künftig mindestens 25 Stellen fehlen werden. Dies führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung für die ohnehin häufig überlasteten Polizistinnen und Polizisten. Diese Regelung wird auch nicht dazu beitragen, dass die Beamtinnen und Beamten die im Jahr 2014 angesammelten 261.000 Überstunden abtragen können und damit entlastet werden.

Zudem kann es keine dauerhafte Lösung sein, Beamte im Ruhestand als geringfügig Beschäftigte im Wach- und Pförtnerdienst einzusetzen. Diese werden ihre Tätigkeit spätestens nach einigen Jahren aufgeben. Dies und die Tatsache, dass die Zahl der Auszubildenden im Vergleich zu den Vorjahren von 100 auf 80 gekürzt wurde und damit letztlich auch entsprechend weniger Beamtinnen und Beamte als bisher übernommen werden können, wird spätestens in drei Jahren zu einem akuten Personalmangel führen. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Polizistinnen und Polizisten zunehmend polizeiferne Tätigkeiten ausüben müssen. Dazu zählen unter anderem die Sicherung von Demonstrationen und Sportveranstaltungen und die Begleitung von Schwertransporten.

Um auch künftig die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, muss Innenminister Bouillon auf diese Entwicklung mit einer angemessenen Personalausstattung reagieren. Wir fordern von ihm, eine umfassende Aufgabenkritik insbesondere im Hinblick auf die erwähnten polizeifernen Tätigkeiten zu veranlassen. Das Mindestziel muss sein, jährlich wieder wenigstens 100 Auszubildende bei der Polizei einzustellen und nach Ausbildungsende zu übernehmen.“

Print Friendly, PDF & Email