Peter begrüßt Verordnung zu Windkraft in Landschaftsschutzgebieten

Anlässlich der Ankündigung von Umweltministerin Anke Rehlinger im Haushaltsplenum und der Ausführungen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) heute im Umweltausschuss, dass die Verordnung zu Windkraft  in Landschaftsschutzgebieten zeitnah in Kraft treten werde, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Gruenen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Ich freue mich, dass die Artikelverordnung, die Windkraft in Landschaftsschutzgebieten nicht mehr grundsätzlich ausschließt, nun auf den Weg gebracht wird. Im heutigen Umweltausschuss wurde die entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt für Anfang kommenden Jahres in Aussicht gestellt. Das förmliche Verfahren wurde im November vergangenen Jahres kurz nach Inkrafttreten der Änderung des Landesentwicklungsplans  Umwelt, Teilplan Wind, gestartet, um der klimafreundlichen Energieerzeugung durch Windkraft auch im Saarland hinreichend Platz zu schaffen. Die Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt beinhaltete, dass  Windkraftnutzung auch außerhalb der Vorranggebiete möglich ist und die Kommunen im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung selber Konzentrationszonen für Windkraft ausweisen können.

Mit der neuen Verordnung zu Windkraft in Landschaftsschutzgebieten können die Vorhaben der saarländischen Kommunen und des Regionalverbandes Saarbrücken nun vollumfänglich umgesetzt werden. Denn im Ausschuss wurde bestätigt, dass die durch die Verordnung beschriebene Gebietskulisse zum Schutz der Landschaft sich nicht mit den derzeit vorgesehenen Konzentrationszonen überschneidet und insofern keine Konflikte zu erwarten sind. Lediglich in der Biosphäre Bliesgau müssen an einigen Stellen im Einklang mit dem deutschen Nationalkomitee Kompromisslösungen gefunden werden, die nach Aussage des LUA aber auch auf einem guten Weg sind.  Damit wird ein wichtiger, bereits unter der Jamaika-Regierung angestoßener Schritt für die Windkraftnutzung im Land getan und gleichzeitig der Interessensausgleich zwischen Landschafts-, Natur- und Klimaschutz gewahrt.“

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