Peter: Flüchtlinge im Saarland endlich menschenwürdig unterbringen / Weitere syrische Flüchtlinge zeitnah aufnehmen!

Die Verteilung von Flüchtlingen auf saarländische Kommunen kommt nach Angaben des Diakonischen Werkes nicht in Gang. Außerdem will die Landesregierung offen lassen, ob zusätzliche Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen werden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Das Saarland gibt eine miserable Figur in der Asylpolitik ab. Es ist unerträglich, dass immer noch keine Flüchtlinge das Flüchtlingslager Lebach verlassen können, weil kein Wohnraum für sie zur Verfügung steht. Monatelang hat nun eine Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen getagt, um festzulegen, dass die Flüchtlinge ausziehen dürfen, die das ohnehin bisher können, aber die Umsetzung stockt bis heute. Wir fordern, dass über die zeitnahe Realisierung dieser Vereinbarung hinaus, endlich eine menschenwürdige Lösung für alle Flüchtlinge im Saarland gefunden wird. Hierzu muss die Aufenthaltsdauer im Lager grundsätzlich begrenzt und eine Unterbringung in saarländischen Kommunen ermöglicht werden. Außerdem sollen endlich Geld- statt Sachleistungen gezahlt werden!
Im Kanon mit anderen CDU-Innenministern der Länder blockiert die saarländische Innenministerin Monika Bachmann zudem die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen. Das Saarland ist verpflichtet, den einstimmig am 28. Juni 2013 im Bundestag gefassten Beschluss für eine Aufnahme 5.000 besonders schutzbedürftiger syrischer Flüchtlinge umzusetzen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen! Hierbei wurde auch geregelt, dass zeitnah ein unbürokratischer Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Syrern von den Ländern umzusetzen ist. Angesichts der humanitären Katastrophe in und um Syrien ist es ein Schlag ins Gesicht der Flüchtlinge, wenn das Saarland mit Verweis auf die Finanzierung die Aufnahme verzögert.“

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