Peter für intelligente Maut – Kritik an Seehofers Mautplänen

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion und ehemalige Verkehrsministerin Simone Peter erneuert ihre Kritik an den Seehoferschen Mautplänen und fordert eine breite Diskussion über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland:

„Um den riesigen Verkehrsinfrastrukturbedarf in Deutschland zu decken, reicht eine Maut, die lediglich für ausländische Autofahrer gilt, nicht aus. Der seehofersche Vorschlag würde lediglich etwa 225 Millionen Euro pro Jahr bringen, es sind aber Investitionssteigerungen in Milliardenhöhe notwendig. Außerdem gibt es berechtigte europarechtliche Bedenken. Ziel muss es sein, eine ökologische Lenkungswirkung beim Verkehr zu erzielen und dabei die soziale Ausgewogenheit nicht aus dem Blick zu verlieren. Deshalb schlagen wir eine Prüfung der grünen Vorschläge aus Baden-Württemberg für ein satellitengestütztes System vor. Damit soll der Verkehr stärker gesteuert werden, indem die Maut je nach Tageszeit und befahrener Strecke gestaffelt wird. Zur Hauptverkehrszeit müssten PKW-Nutzer in Ballungsräumen auf Autobahnen und Bundesstraßen dann mehr zahlen als Autofahrer, die nur kurze Strecken oder im ländlichen Raum unterwegs sind.

Eine kurzfristige Lösung besteht darin, die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz des Bundes und auf Transporter ab 3,5 Tonnen ausdehnen. Eine Ausweitung der Lkw-Maut trägt den Verkehrsprognosen Rechnung, denen zufolge es im Jahr 2030 rund 70 Prozent mehr Güterverkehr auf deutschen Autobahnen geben wird. Zudem ist nach Angaben von ADAC und TÜV die dynamische Belastung einer Straße durch einen Lkw etwa 60.000-mal größer als die eines Pkw. Auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist kurzfristig denkbar.
Wir brauchen aber auch einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Infrastrukturpolitik. Das heißt beim Straßenbau in erster Linie Erhalt vor Neubau und bei den Verkehrsträgern eine bessere Vernetzung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Übergänge von Bahn auf Bus und von Rad auf Bahn müssen viel stärker ineinandergreifen und benutzerfreundlich werden. Außerdem müssen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr deutlich gestärkt werden.“

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