Peter: Prostitution gezielt lenken, weitere Diskriminierung von Prostituierten vermeiden

Anlässlich der Überlegungen zur ordnungsrechtlichen und steuerrechtlichen Neuordnung des Prostitutionsgewerbes, welche gestern auch Thema im Innenausschuss des saarländischen Landtags waren, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Die Lenkung der Prostitution im städtischen Bereich muss nachweislich gezielt erfolgen, um gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. Der gestrige Bericht der Landesregierung im Innenausschuss machte deutlich, dass sowohl die Sperrgebietsausweitung als auch eine kommunale Aufwandssteuer im Sinne einer sog. „Erotiksteuer“ von den betroffenen Kommunen hinreichend begründet sein müssen. Aufwand und Erfolg der Maßnahmen sind dabei abzuwägen. Für uns ist wichtig, dass die schutzwürdigen Belange der Bevölkerung beachtet werden, ohne dass die sozialen Belange der Prostituierten noch weiter unter die Räder kommen.

Die Einführung einer Steuer ist offenbar nicht geeignet, um eine wirksame Lenkung der Prostitution zu bewirken. Betroffenenverbände geben zu Bedenken, dass die Steuer, der ohnehin stark unter Druck stehenden Prostituierten auf dem Straßenstrich zwingt, die Zahl der Kunden noch weiter zu erhöhen oder gefährliche Sex-Praktiken anzubieten. Außerdem sind permanente Kontrollen erforderlich, die einen verstärkten Einsatz des Ordnungsamtes notwendig machen. Das berechtigte Ziel, die vor allem in Saarbrücken ausufernde Prostitution einzuschränken und in geordnete Bahnen zu lenken, kann daher vor allem durch eine Änderung der Sperrgebietsverordnung erreicht werden. Dabei ist darauf zu achten, dass in den für Prostitution frei gegebenen Gebieten bezahlbare Gewerberäume, Toiletten und Beratung angeboten werden, um Prostituierte aus dem diskriminierenden Graubereich zu holen.“

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