Pflegenotstand beheben statt kleinreden!

Anlässlich der massiven Vorwürfe der Gewerkschaft Verdi zu skandalösen Arbeitsbedingungen in der Pflege erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Die von der Gewerkschaft Verdi erhobenen Vorwürfe zu den Missständen bei der Pflege dürfen von der Landesregierung nicht länger geleugnet werden. Die Regierung und die beiden Regierungskoalitionen wehren in allen Debatten ab, dass wir im Saarland einen Pflegenotstand haben, dabei ist er längst hier angekommen. Das ist unverantwortlich! Gerade gestern habe ich in der Haushaltsdebatte zum Sozial- und Gesundheitsressort darauf hingewiesen, dass eine für den Pflegebereich vorgesehene Imagekampagne nicht ausreicht, um den Pflegenotstand zu beheben. Wir begrüßen den nach dem Skandal in Elversberg begonnenen Pflegedialog, aber es müssen endlich die Maßnahmen eingeleitet werden, die eine echte Verbesserung der Pflege bringen. Darauf wurde auch in der Anhörung zur Pflege hingewiesen.

Nach Ansicht der Experten, der wir uns anschließen, darf es nicht sein, dass mehr als 50 Prozent des Pflegepersonals im Saarland keine spezifische Ausbildung für den Pflegebereich hat und die Ausbildungsqualität nicht an die veränderten Pflegebedürfnisse angepasst ist. Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass vor allem kritisch reflektierendes Personal notwendig sei, um Skandale wie in Elversberg zu verhindern. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Fehlentwicklungen strukturell angelegt seien und ein Fehlermanagement in der Regel nicht vorhanden sei. Außerdem sei eine finanzielle Verbesserung des Pflegebereichs dringend erforderlich, die regionale Ausrichtung der Pflege müsse gestärkt und das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für die Pflege dringend geschärft werden. Diese Experteneinschätzungen dürfen nicht länger ignoriert werden, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Vor dem Hintergrund der bestehenden Missstände und der Prognose, dass im Saarland bis zum Jahr 2030 etwa 4.800 Pflegekräfte fehlen werden, davon 1.100 in der ambulanten und 3.700 in der stationären Pflege, fordern wir wiederholt eine nachhaltig angelegte Gesamtstrategie für die Pflege. Es bedarf der deutlichen Verstärkung der Heimaufsicht im Ministerium, sowie mehr Investitionen des Landes in die Heime und in die stationären Pflegeeinrichtungen! Zudem bedarf es dringend einer Aus- und Weiterbildungsoffensive mit einheitlichen Anerkennungsverfahren, einer angemessene Entlohnung von Pflegerinnen und Pflegern angesichts der hohen Arbeitsbelastung und einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung, die auf Bundesebene voran gebracht werden muss. Hierfür muss sich die Landesregierung mit voller Kraft einsetzen!“

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