Pflegenotstand im Saarland: Krankenhausfinanzierung muss grundlegend reformiert werden

Zur Kritik des Pflegepersonals im Saarland an den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Die Situation des Pflegepersonals in den saarländischen Kliniken ist prekär. Während Nachtschichten kommt es nicht selten vor, dass eine Pflegekraft bis zu 40 Patienten betreut. Diese Zustände führen nicht nur zu einer dauerhaften Überlastung des Personals. Sie werden langfristig auch in einem deutlichen Qualitätsverlust in der Pflege von Patienten resultieren, zumal die Zahl älterer, pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Die Situation dürfte sich auch noch dadurch verschlechtern, dass wegen der unzumutbaren Arbeitsbedingungen immer weniger junge Menschen erwägen, den Pflegeberuf zu ergreifen.

Die Landesregierung darf vor dieser fatalen Entwicklung nicht die Augen verschließen. Die Krankenhäuser im Saarland werden dem Personalnotstand schon aufgrund der Tatsache, dass die Hälfte der Kliniken rote Zahlen schreibt, nicht Herr werden können. Da zudem die Ausgaben der Krankenhäuser beispielsweise durch Tarifkostensteigerungen ständig steigen, wird auch das geplante Krankenhausstrukturgesetz die Finanznot nicht lindern können. Die 6,6 Millionen Euro aus einen Pflegeförderprogramm, die über drei Jahre verteilt ins Saarland fließen sollen, werden lediglich die Schaffung einer einzigen weiteren Pflegestelle pro Klinik ermöglichen. Dies hatte bereits die Saarländische Krankenhausgesellschaft bemängelt. Eine zusätzliche Stelle pro Klinik ist angesichts der Überlastung des Personals ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir brauchen endlich zielgerichtete Maßnahmen, um der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu begegnen. Dazu sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, die von ihr vorgenommenen Kürzungen im Bereich des Investitionskostenzuschusses für die Krankenhäuser zurückzunehmen. Der Zuschuss wurde ab dem Haushaltsjahr 2014 um rund 3,5 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro gekürzt. Dies hat die Kliniken dazu gezwungen, Gelder für Personal- und Betriebskosten in großem Umfang umzuschichten und für Investitionsmaßnahmen zu verwenden. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine tragfähige Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen, damit künftig erheblich mehr Gelder in die Länder fließen.“

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