Pflegenotstand: Verbindlichen Personalschlüssel für alle Bereiche festschreiben!

Pflegenotstand: Verbindlichen Personalschlüssel für alle Bereiche festschreiben!

Anlässlich der heutigen Demonstration „Aufstehen für die Pflege“ in Saarbrücken bekräftigt die Grünen-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Reform der Krankenhausfinanzierung und einer stärkeren Kostenübernahme seitens des Bundes. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:

 „Bis zu 40 Patientinnen und Patienten muss eine Pflegekraft im Saarland pro Nachtschicht betreuen. Hinzu kommen häufig unverlässliche Arbeitszeiten, was die Dienst- und Freizeitplanung und damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. Diese Situation ist unzumutbar für die Beschäftigten und wird zu einem nachhaltigen Imageverlust für den Pflegeberuf führen – Personalmangel besteht ohnehin schon –, falls nicht schnellstmöglich gegengesteuert wird.

Das Vorhaben der Großen Koalition auf Bundesebene, auf die Personalnot mit einer verbindlichen Untergrenze für die Personalisierung in pflegeintensiven Bereichen zu reagieren, ist unzureichend. Denn die akute Überlastung des Pflegepersonals herrscht auch in Bereichen, die die Grundpflege betreffen. Es darf daher kein Weg an einem verbindlichen, gesetzlichen Personalschlüssel für alle Krankenhausbereiche und Pflegeeinrichtungen vorbeiführen.

Allerdings steht die Frage im Raum, wie die Saar-Kliniken das zusätzliche Personal finanzieren sollen. Schon aufgrund der Kürzungen des Investitionskostenzuschusses durch die Große Koalition in den vergangenen Jahren waren sie gezwungen, zur Personalfinanzierung eingeplante Gelder umzuschichten und für wichtige Sanierungsarbeiten zu verwenden. In diesem Zusammenhang ist auch fraglich, wo die Mittel für die von Ministerin Bachmann 1000 angekündigten weiteren Stellen im Pflegebereich herkommen sollen. Alleine die fünf Millionen Euro, die ab 2018 zusätzlich für Investitionsmaßnahmen bereit stehen sollen, werden die Finanzsituation der Krankenhäuser nicht ausreichend verbessern, um im großen Umfang nachpersonalisieren zu können.

Wir brauchen daher eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene. Deren Bestandteil müssen unter anderem höhere Fallpauschalen und eine deutlich stärkere Kostenübernahme seitens des Bundes sein, insbesondere was Tarifkostensteigerungen anbelangt. Wir erwarten von der Bundesregierung, an dieser Stelle endlich ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Ansonsten droht langfristig ein deutlicher Mangel an Nachwuchskräften im Pflegepersonal, was zu einem erheblichen Qualitätsverlust in der Patientenversorgung führen wird.“

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