Pkw-Maut: CDU fährt Zickzack-Kurs

Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im Dezember eine Anfrage an die Landesregierung zu ihrer Position zur Einführung einer Pkw-Maut und insbesondere zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat in Bezug auf Ausnahmeregelungen für Grenzregionen gestellt. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

„Noch vor kurzem hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der Öffentlichkeit dargestellt, dass das Saarland einer Einführung der Pkw-Maut nicht zustimmen wird, falls es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben wird. Sie sprach davon, dass dies nicht mit Landesinteressen vereinbar wäre.

Dabei hätte schon längst die Gelegenheit bestehen können, eine solche Ausnahmeregelung auf Bundesebene durchzusetzen. So hatte Rheinland-Pfalz im April 2015 einen Antrag im Bundesrat gestellt mit dem Ziel, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um unter anderem Ausnahmeregelungen für Grenzregionen zu erreichen. Aus der Antwort auf unsere Anfrage geht hervor: Das Saarland hat sich im Verkehrsausschuss des Bundesrates, in dem Saarland-Vertreter der SPD sitzen, am 22. April 2015 zwar für den Antrag ausgesprochen. Allerdings lehnte das Saarland einen Tag später im Finanzausschuss, dem Saarland-Vertreter der CDU angehören, das Vorhaben ab. Bei der Abstimmung über den Antrag im Bundesrat am 8. Mai 2015 hat sich das Land schließlich enthalten.

Dieses Vorgehen verdeutlicht, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer beim Thema Pkw-Maut einen Zickzack-Kurs fährt und jetzt offenkundig kurz vor der Wahl aus taktischen Gründen auf einen Stopp der Maut-Pläne drängt.“

Link zur Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion.

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