Pläne für Globus-Ansiedlung in Neunkircher Betzenhölle aufgeben! – Grüne stellen Plenarantrag

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, die Pläne für die Ansiedlung eines Globus-Warenhauses auf der Fläche ‚Betzenhölle‘ des Naturschutzgroßvorhabens LIK.Nord abzulehnen. Sie bringt in die kommende Plenarsitzung am 18. Januar einen entsprechenden Antrag ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Das Vorhaben der Stadt Neunkirchen und der Verbandsversammlung der LIK.Nord, die Ansiedlung eines Globus-Marktes in der Betzenhölle zu erlauben, läuft dem Umweltschutzgedanken vollkommen zuwider. Demnach soll ein mehr als fünf Hektar großes Waldstück gerodet werden, das im Kerngebiet des Naturschutzgroßvorhabens liegt. Das Bundesamt für Naturschutz hatte bereits angemerkt, dass es sich bei der Betzenhölle um ein Gebiet von besonderer Wertigkeit mit hohem Altholzbestand handelt.

Zwar hat die Verbandsversammlung der LIK.Nord der Ausgliederung dieser Fläche im Tausch gegen eine andere Fläche bereits zugestimmt, um die erste Hürde für die Ansiedlung des Warenhauses zu nehmen. Allerdings ist fraglich, ob bei einer Ausgliederung der Betzenhölle nicht gegen das Bebauungsverbot aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Zweckverband sowie gegen das Integrationsgebot für Siedlungsgebiete verstoßen würde. Daher ist die Kommunalaufsicht mit diesem Vorhaben zurzeit auch befasst. Außerdem könnte der Bund wegen Vertragsbruchs möglicherweise Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe erheben. Denn seitens des Bundesamts für Naturschutz sind Fördergelder von 13 Millionen Euro in die LIK.Nord geflossen, und ein Flächentausch ist vertraglich nicht vorgesehen.

Darüber hinaus droht im Falle einer Globus-Ansiedlung auch ein erheblicher Abfluss von Kaufkraft für die Innenstadt und die umliegenden Gemeinden. Zahlreiche Einzelhändler befürchten große Gewinneinbußen. Letztlich würde deren Existenz gefährdet. Die Ansiedlung würde damit auch den Zielen der Landesentwicklung entgegenstehen. So heißt es im aktuellen Landesentwicklungsplan ‚Siedlung‘, dass Neuansiedlungen den innerörtlichen Versorgungsbereich nicht beeinträchtigen dürfen.

Wir fordern von der Landesregierung, die wirtschaftlichen Interessen einer Warenhauskette nicht über den Naturschutz und die Interessen des innerstädtischen sowie innerörtlichen Einzelhandels zu stellen. Sie muss den Antrag der Globus SB-Warenhaus Holding ablehnen und dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Verträge zwischen Bund, Land sowie der LIK.Nord eingehalten werden und es zu keinen Flächenausgliederungen kommt.“

Link zum Plenarantrag der Grünen-Landtagsfraktion.

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