Prostitution: Landesregierung muss sich beim Bund für Gesetzesänderung einsetzen

Zur aktuellen Diskussion über eine Neuregelung des Prostitutionsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Der illegalen Prostitution im Saarland muss endlich Einhalt geboten werden. Die Landesregierung darf nicht länger akzeptieren, dass viele hundert Frauen hierzulande von skrupellosen Zuhältern ausgebeutet werden und keine der üblichen Schutzrechte genießen, geschweige denn eine Sozialversicherung haben. Um diesen Frauen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, brauchen wir dringend Regelungen wie unter anderem eine gesetzliche Verpflichtung zur Gewerbeanmeldung und eine Genehmigungspflicht für Bordellbetriebe.

Das Land muss hierzu die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Denn diese hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes festgeschrieben. Zumindest beim Thema Meldepflicht scheinen sich die Regierungsfraktionen einig zu sein. Nun müssen sie auch endlich Taten folgen lassen. Wir fordern Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, auf Bundesebene gemeinsam mit den saarländischen Bundesministern Heiko Maas und Peter Altmaier auf eine schnelle Neuregelung zu drängen.

Vor dem Hintergrund, dass das Saarland ohnehin in vielen Bereichen vom Bund im Ländervergleich stiefmütterlich behandelt wird, muss die Ministerpräsidentin zudem eine angemessene Finanzhilfe einfordern. Die Folgekosten eines solchen Gesetzes können das Land und seine hochverschuldeten Kommunen nicht alleine stemmen.

Da außerdem die neue Sperrgebietsverordnung in Saarbrücken dazu geführt hat, dass immer mehr Prostituierte in sogenannten Terminwohnungen ihrer Beschäftigung illegal nachgehen, muss das Land auch selbst Maßnahmen ergreifen. Wir fordern daher von der Landesregierung, sich für den Erhalt und Ausbau von Beratungsangeboten für Prostituierte wie den Aldona e.V. und Projekte wie „Le Trottoir“ des Drogenhilfezentrums einzusetzen.“

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