Protest des Pflegepersonals: Krankenhausfinanzierung muss dringend reformiert werden

Zum angekündigten Protest der Krankenhausbeschäftigten gegen die prekären Arbeitsbedingungen in den saarländischen Kliniken erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Eine Pflegekraft versorgt während der Nachtschicht bis zu 40 Patienten: So sieht die traurige Realität in den saarländischen Krankenhäusern aus. Diese Zustände sind nicht nur aufgrund der unzumutbaren Arbeitsbelastung für das Pflegepersonal unhaltbar. Sie werden langfristig zu einer eklatanten Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger führen, die wir keinesfalls hinnehmen dürfen. Um dem Pflegenotstand zu begegnen, brauchen die Kliniken eine deutliche Aufstockung ihrer Finanzmittel. Nur auf diese Weise können sie eine angemessene Personalausstattung für die Patientenversorgung sicherstellen.

Ein erster Schritt hierzu muss es sein, dass die Landesregierung die Kürzungen im Bereich des Investitionskostenzuschusses zurücknimmt. Dieser Zuschuss wurde ab dem Haushaltsjahr 2014 um 3,5 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro jährlich reduziert. Dies hat die Krankenhäuser dazu gezwungen, Mittel aus Personal- und Betriebskosten für Investitionen zu verwenden, was zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt hat. Laut Angaben der Saarländischen Krankenhausgesellschaft erwirtschaften inzwischen die Hälfte aller Kliniken im Saarland Defizite.

Um der chronischen Unterfinanzierung der Häuser zu begegnen, werden allein Landesmittel jedoch nicht ausreichen. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene mit Nachdruck für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen. Die Länder benötigen erheblich mehr Bundesmittel, um eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kliniken sicherzustellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass weiterhin zulasten des Pflegepersonals und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gespart wird.“

 

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