Reduzierung des Militärfluglärms: Bouillons grandiose Luftnummer

Laut Angaben der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. hat die Zahl der militärischen Übungsflüge über dem Saarland und der Westpfalz im Januar 2017 deutlich zugenommen. Demnach habe es mehr als 350 Kampfjetflugstunden gegeben. Im Dezember 2016 waren es noch weniger als 200. Die Grünen-Landtagsfraktion hat dieses Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 9. Februar gesetzt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Es war im Januar 2015, als Innenminister Bouillon das Thema Fluglärmreduzierung zur Chefsache erklärt hat. Damals hieß es im Innenausschuss, dass der Minister daran arbeitet, den Fluglärm zu reduzieren. Auch ein Jahr später, im Januar 2016, wurde im Ausschuss erklärt, man habe verbindliche Maßnahmen mit dem Bundesverteidigungsministerium zur Verbesserung der Situation vereinbart. Doch bis heute ist nichts besser geworden. Bouillons Bilanz ist eine grandiose Luftnummer. Die Zahl der Kampfjetflugstunden scheint aktuell sogar noch zu steigen, wie jetzt Zahlen der BI gegen Fluglärm gezeigt haben.

Tatsache ist: Bouillon ist es bis heute nicht gelungen, vom Bundesverteidigungsministerium eine Zusage darüber zu erhalten, dass die Zahl der Übungsflüge tatsächlich reduziert wird. Das Resultat ist, dass der Korridor TRA-Lauter über dem Saarland und der Westpfalz weiter stark belastet bleibt. Wie eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Markus Tressel gezeigt hatte, fanden alleine im Jahr 2015 rund 40 Prozent aller militärischen Übungsflüge in diesem Korridor statt.

Die Leitragenden der Erfolglosigkeit des Innenministers sind die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Fluglärm leiden und eine erhebliche Einschränkung ihrer Lebensqualität in Kauf nehmen müssen. Sollte für den Minister eine Verbesserung der Situation tatsächlich Chefsache sein, müssen er und die Ministerpräsidentin die Bundesregierung, im Besonderen das Verteidigungs- und Verkehrsministerium, endlich stärker in die Pflicht nehmen. Auch die saarländischen Bundesminister Maas und Altmaier sind hier gefragt, sich für die Interessen ihres Heimatbundeslands einzusetzen. Das Ziel muss in einer gleichmäßigen Verteilung der Übungsflüge über alle acht Korridore bestehen. Dadurch würde die Lärmbelastung im Saarland deutlich reduziert. Wir werden uns über diese Thematik in der kommenden Sitzung des Innenausschusses am 9. Februar berichten lassen.“

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