Reduzierung von Militärfluglärm: Bouillon muss verbindliche Verbesserungen erreichen

Anlässlich des heutigen „Tags gegen Lärm“ bekräftigt die Grünen-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer deutlichen Reduzierung von militärischen Flugübungen über dem Saarland. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:

„Noch immer müssen die Bewohner vor allem des nördlichen und östlichen Saarlandes eine deutliche Einschränkung ihrer Lebensqualität aufgrund des ständigen Kampfjetlärms hinnehmen. Die großen Ankündigungen von Innenminister Bouillon, in Sachen Fluglärm tatsächliche Verbesserungen zu erzielen, haben sich bislang als Luftnummer entpuppt. So hatte das Bundesverteidigungsministerium in der Sitzung des Innenausschusses im Februar weiterhin keine verbindliche Zusage darüber erteilt, dass die Zahl der Militärflüge im Korridor „TRA Lauter“ über dem Saarland und der Westpfalz künftig reduziert wird. Es wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass innerhalb der Übungszone eine räumliche Umverteilung der Flüge im Umfang von zehn Prozent geprüft werde.

Ob diese Überprüfung noch läuft, zu welchen Ergebnissen sie womöglich geführt hat oder inwiefern es zu einer Umverteilung kommt, davon ist vom Innenminister bis zum heutigen Tage kein Wort zu hören. Fest steht jedoch: Selbst wenn der Übungsbetrieb innerhalb der TRA Lauter umverteilt wird, ändert dies nichts daran, dass diese Flugzone die am stärksten belastete in ganz Deutschland bleibt. Hinzu kommt, dass die von Minister Bouillon anfangs des Jahres groß angekündigte Anhebung der Mindestflughöhe für Kampfjets von 3000 auf 4000 bis 5000 Meter eher die Ausnahme als die Regel sein wird. Denn wie das Bundesverteidigungsministerium im Ausschuss dargelegt hat, ist eine Anhebung der Mindestflughöhe nur dann möglich, wenn der höhere Luftraum frei ist, entsprechende Wetterbedingungen herrschen und wenn militärtaktische Gründe nicht dagegen sprechen.

Minister Bouillon hat hier eine hohe Erwartungshaltung bei den vom Kampfjetlärm geplagten Bürgerinnen und Bürgern geweckt, die bislang maßlos enttäuscht wurde. Wir bleiben bei unserer Forderung, den militärischen Flugbetrieb gleichmäßig über alle acht Übungskorridore bundesweit zu verteilen. In dieser Frage müssen auch endlich unsere prominenten Bundesminister Heiko Maas und Peter Altmaier aktiv werden und sich für die Interessen ihres Heimatbundeslandes einsetzen. Zudem verlangen wir von Innenminister Bouillon Auskunft darüber, wann es endlich innerhalb der TRA Lauter zur angekündigten Umverteilung des Flugbetriebs kommen wird.“

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