Reduzierung von Militärfluglärm: Landesregierung bleibt erfolglos

Reduzierung von Militärfluglärm: Landesregierung bleibt erfolglos

Die Landesregierung hat im heutigen Innenausschuss über die Ergebnisse der Sitzung der „Arbeitsgruppe Fluglärm“ und ihr weiteres Vorgehen zur Einschränkung des militärischen Fluglärms über dem Saarland berichtet. Zu den Ergebnissen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Außer heißer Luft nichts gewesen: So lassen sich die vollmundigen Ankündigungen von Innenminister Bouillon zur Einschränkung des Militärfluglärms zusammenfassen. Noch vor einigen Monaten hatte er erklärt, das Thema zur Chefsache zu machen und hat damit eine hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung geweckt. Doch nach der heutigen Ausschusssitzung ist klar: In seinem Vorhaben ist der Innenminister noch kein Stück weiter gekommen. Die Arbeitsgruppe Fluglärm kann bislang keine Ergebnisse vorweisen.

Dass die Landesregierung in dieser Frage bislang nicht mehr erreicht hat, ist ein Armutszeugnis vor allem, da sich die Lärmbeschwerden der saarländischen Bevölkerung seit dem Jahr 2012 fast verdreifacht haben. Aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht ist sie überhaupt erst Mitte dieses Jahres durch eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Markus Tressel an die Bundesregierung. Damit hatte er offengelegt, dass 40 Prozent aller militärischen Überflüge in Deutschland im Korridor über dem Saarland und der Westpfalz stattfinden. Hier herrscht also ein eklatantes Missverhältnis zu den übrigen sieben Übungskorridoren in der Bundesrepublik.

Die saarländische Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer endlich gerecht werden. Sie darf diese enorme Belastung, die zulasten der Lebensqualität und Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger geht, nicht länger akzeptieren. Wir erwarten, dass sie gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich auf eine gleichmäßige Verteilung von Militärflugübungen auf alle acht Korridore drängt. Dadurch könnte man die Belastung in unserer Region letztlich halbieren.“

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