Rentenversicherungsbeiträge: Kramp-Karrenbauer knickt ein

Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, dass das Saarland heute im Bundesrat nicht der Stellungnahme gegen die Absenkung der Rentenbeiträge zustimmen wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Wochenlang haben die Ministerpräsidentin und ihr Sozialminister Andreas Storm die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Rentenversicherungsbeiträge an der Nase herumgeführt. Öffentlich haben beide immer wieder die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen der geplanten Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19,0 Prozent kritisiert und angekündigt, dass das Saarland diese Entscheidung im Bundesrat nicht mittragen werde. Jetzt, wo die kritische Stellungnahme des Bundesrates tatsächlich zur Abstimmung steht, knickt die Landesregierung ein und stimmt dieser Stellungnahme nicht zu. Erst ruft Kramp-Karrenbauer die Bundesregierung dazu auf, die Argumente der Länder anzuhören und dann stimmt sie selber gegen die Argumente der Länder. Diese Landesregierung macht sich völlig unglaubwürdig. Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen, wenn diese Entscheidung in den nächsten Wochen im Bundesrat ansteht. Hier ist auch der Koalitionspartner SPD gefordert, sich in der Regierung durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel mehr Einfluss auf die Politik der Landesregierung hat als Heiko Maas.

Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ist aufgrund des demografischen Wandels der falsche Weg. Bei einem immer stärkeren Rückgang junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gleichzeitiger Zunahme der Zahl an Rentnerinnen und Rentnern würde eine Beitragssenkung zum jetzigen Zeitpunkt dazu führen, dass der Beitrag in absehbarer Zeit umso stärker erhöht werden muss. Diese Entscheidung der Bundesregierung muss rückgängig gemacht werden.“

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