„Safer-Internet-Day“: Datenschutz nicht länger aushöhlen! – Verbindliche Sicherheitsschutzziele nötig

Zum morgigen internationalen „Safer-Internet-Day“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Der morgige Aktionstag bietet uns die Chance, die Bürgerinnen und Bürger auf die vielfältigen Möglichkeiten des digitalen Raums aber auch auf seine Risiken hinzuweisen. Die zahlreichen Spähskandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es keine hundertprozentige Sicherheit vor den Überwachungen durch Geheimdienste gibt. Mehr denn je ist es daher unsere Pflicht, die Nutzerinnen und Nutzer für die Gefahren des Internet zu sensibilisieren und darüber aufzuklären, wie sie sich möglichst sicher im digitalen Raum aufhalten können.

Die Bevölkerung im verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten zu schulen, ist ein generationenübergreifender Auftrag. Immer mehr jüngere Menschen sind inzwischen mit Smartphones unterwegs, haben damit Zugang zum mobilen Internet und nutzen soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Daher fordern wir, im Rahmen von Projekttagen bereits Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, wie sie sich sicher im World Wide Web bewegen können.

Doch die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Eigenschutz aufzurufen, genügt alleine nicht. Die Bundesregierung muss sich endlich für rechtlich verbindliche Sicherheitsschutzziele, auch auf EU-Ebene, einsetzen. Wir brauchen eine dem Internet angepasste Form des Verbraucher- und Datenschutzes und eine grundlegende Reform des EU-Datenschutzrechts. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen sich auf einheitliche Datenschutzregeln verlassen können, unabhängig davon, in welchem EU-Land ein Unternehmen seine Internetdienste anbietet. Darüber hinaus müssen die Unternehmen verpflichtet werden, für jeden Nutzer verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) zu formulieren.“

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