Sanierungsstau an Saar-Uni: Land muss Bauherrenfunktion auf Hochschule übertragen – Mehr Bundeshilfen einfordern!

Zum Sanierungsstau bei zahlreichen Gebäuden der Saar-Universität erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

„Ein kurzer Spaziergang über den Uni-Campus genügt, um den maroden Zustand vieler Gebäude, besonders im Bereich der philosophischen Fakultäten, zu erkennen. Diese Zustände sind für das Personal der Uni und die Studierenden unzumutbar. Die veralteten Standards beim Brandschutz einiger Gebäude stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Zudem besteht durch die Schimmelbildung eine erhebliche Gesundheitsgefahr. Es kann nicht sein, dass an der Uni ständig durch Drittmittel finanzierte Forschungsgebäude hochgezogen werden und viele Studierende und Mitarbeiter gleichzeitig in feuchten und bröckelnden Gebäuden ihren Uni-Alltag verbringen müssen.

Bereits im Jahr 2010 hat der Landesrechnungshof den Sanierungsbedarf auf dem Uni-Campus auf 320 Millionen Euro beziffert. Angesichts der Tatsache, dass der Uni deutlich zu wenig Mittel für Sanierungsmaßnahmen zu Verfügung stehen und häufig nur Notreparaturen durchgeführt werden, dürfte die Summe inzwischen deutlich höher liegen. Die Landesregierung muss dringend einschreiten und für eine deutliche Aufstockung der Mittel für solch wichtige Infrastrukturmaßnahmen sorgen. Dazu gehört es, der Uni jährlich die für sie vorgesehenen 26 Millionen Euro aus dem Landesbauhaushalt zukommen zu lassen.

Zudem fordern wir, dass das Land die Bauherrenfunktion der Gebäude auf die Hochschule überträgt, wie dies auch in anderen Bundesländern der Fall ist. Auf diesem Wege könnte die Uni nötige Sanierungsmaßnahmen ohne Zeitverzögerung in die Wege leiten. Da das Land bislang als Bauherr auftritt, kam es in der Vergangenheit zu erheblichen Verzögerungen bei Projekten, sodass hohe Millionensummen aus dem Landesbauhaushalt ungenutzt geblieben sind.

Angesichts des erheblichen Sanierungsstaus werden Landesmittel für die nötigen Instandsetzungsarbeiten alleine jedoch nicht ausreichen. Wir fordern von der Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung für eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für den Hochschulbau einzusetzen. Bislang enthält das Saarland lediglich 1,4 Prozent aus den jährlichen

695,3 Millionen Euro aus Entflechtungsmitteln, die für den Ausbau und Neubau von Hochschulen vorgesehen sind. Darüber hinaus fordern wir, dass die Landesregierung diese Mittel künftig zweckgebunden für Gebäudesanierungsmaßnahmen an den Hochschulen in den Haushalt einstellt. Im Haushaltsjahr 2015 hatte sie Entflechtungsmittel in Höhe von einer Million Euro zweckentfremdet und für die Außengestaltung des IV. Pavillons verwendet.“

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