Schäuble will Koalitionsvertrag brechen und Wahlversprechen nicht einlösen. Land muss für Zahlung der Eingliederungshilfen kämpfen!

Schäuble will Koalitionsvertrag brechen und Wahlversprechen nicht einlösen. Land muss für Zahlung der Eingliederungshilfen kämpfen!

Zu der von Bundesminister Schäuble angekündigten Vertagung des Bundesteilhabegesetzes und dem damit verbundenen Ausfall der finanziellen Mittel durch die Eingliederungshilfen für das Saarland reagiert der finanzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Klaus Kessler mit Empörung:

„Die große Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Entlastung der Länder und Kommunen durch die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro für die laufende Legislatur angekündigt und dieses Vorhaben auch noch als prioritär eingestuft. Schäuble will diesen Koalitionsvertrag mit seinem Vorschlag, das Bundesteilhabegesetz in die nächste Legislatur zu schieben, jetzt brechen. Er missachtet somit den Wählerwillen in eklatanter Weise, der gerade eine große Koalition mit den Erwartungen verbunden hatte, dass Länder und Kommunen im Laufe der Legislatur entlastet werden. Das kann und darf unsere Landesregierung nicht hinnehmen.
Das Saarland befindet sich am Rande seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und kann nicht noch weiter auf die angekündigten Hilfen des Bundes warten. Gerade die finanziellen Hilfen durch ein Bundesteilhabegesetz und die versprochenen Verhandlungen über einen Altschuldenfond sind für das Saarland eminent wichtig. Die Landesregierung hatte den Koalitionsvertrag wegen dieser beiden Punkte als Gewinn für das Saarland bezeichnet. Doch was bleibt jetzt noch übrig? Mit der Eingliederungshilfe drohen wichtige Konsolidierungshilfen für den Haushalt des Landes zu kippen.
Damit wird immer deutlicher, dass Länder und Kommunen und insbesondere das Saarland von dieser großen Koalition in Berlin kaum finanzielle Entlastungen zu erwarten haben.
Die Landesregierung muss dringend aktiv werden und sich bei der Bundesregierung gegen den Vertagungsvorschlag aussprechen. Wir fordern auch die saarländischen Vertreter in der Bundesregierung dazu auf, entsprechend Stellung zu beziehen und um eine frühere, koalitionsvertragskonforme Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zu kämpfen.

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