Schieflage der Steag-Kohlemeiler: Landesregierung muss saarländischen Kraftwerkspark endlich flexibilisieren

Zu den Planungen des Konzerns Steag, die saarländischen Kohlekraftwerke mittelfristig möglicherweise teilweise oder komplett vom Netz zu nehmen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

 „Die Stromerzeugung durch Kohlekraft büßt aufgrund des Zubaus der Erneuerbaren Energien mehr und mehr an Wirtschaftlichkeit ein. Da diese Entwicklung bereits seit Jahren im Gange ist, hätte die Landesregierung längst eine konsequente Modernisierung der saarländischen Energieversorgung angehen müssen. Stattdessen sind wir inzwischen an dem Punkt angelangt, an dem die Kohlemeiler des Steag-Konzerns im Saarland aufgrund der aktuellen Strompreise kein Geld mehr verdienen. Diese Situation stellt auch eine enorme Belastung für die Steag-Beschäftigten dar, da sie in eine ungewisse Zukunft blicken.

Es ist vor diesem Hintergrund nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht unverantwortlich, dass die Landesregierung sich regelmäßig weiterhin zu dieser aussterbenden Form der Energieerzeugung bekennt. Hier werden schlicht Fakten wie Rohstoffknappheit und steigende Preise für Kohlenstoffdioxid-intensive Energieträger ignoriert. Ohne einen zukunftsorientierten Umbau des Kraftwerksparks riskiert die Landesregierung letztlich, dass das Saarland erheblich an Wettbewerbsfähigkeit im Energie- und Industriebereich einbüßt und zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Wir fordern zum einen von der Landesregierung und insbesondere von Wirtschaftsministerin Rehlinger, umgehend Gespräche mit den Verantwortlichen bei Steag aufzunehmen. Sollte sich der Konzern tatsächlich mittelfristig von den Meilern im Saarland trennen, muss sichergestellt werden, dass sozialverträgliche Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden und es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt.

Zum anderen muss die Landesregierung endlich die enormen Wertschöpfungspotenziale durch Erneuerbare Energien nutzen und den Kraftwerkspark im Saarland flexibilisieren. Das bedeutet, sowohl verstärkt in Windkraft- und Photovoltaikanlagen als auch in Biomassekraftwerke sowie in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu investieren. Welche großen Beschäftigungseffekte der Ausbau der Erneuerbaren Energien birgt, hat das Institut für ZukunftsEnergieSysteme berechnet. Demnach könnten bis 2020 jährlich etwa 275 Arbeitsplätze im Saarland auf dem Erneuerbare-Energien-Sektor geschaffen werden.“

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