Schulschließungen: Bildungsminister wirft weiter Nebelkerzen

Zu den Aussagen von Bildungsminister Ulrich Commerçon im Sommergespräch zum Schuljahresbeginn erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wieder einmal hat der Bildungsminister die Gelegenheit ausgelassen, der Öffentlichkeit reinen Wein über drohende Schulschließungen einzuschenken. Stattdessen wirft er weiter Nebelkerzen, indem er behauptet, bis zum Ende der Legislaturperiode müssten lediglich fünf Gemeinschaftsschulstandorte aufgegeben werden. Offenbar möchte er nicht für sein eigenes Schulordnungsgesetz einstehen. Wie die Antwort der Regierung auf unsere Große Bildungsanfrage ergeben hat, sind bis zum Schuljahr 2016/17 demnach nämlich nicht nur fünf, sondern 16 Gemeinschaftsschulen im Bestand bedroht, da sie bis dahin die Mindestschülerzahl von 220 voraussichtlich nicht erreichen werden.

Zudem stiehlt sich Bildungsminister Commerçon aus der Verantwortung, indem er nach wie vor behauptet, die Landkreise als Schulträger würden über die Schließungen entscheiden. Doch nicht die Kreise und der Regionalverband sind für die Rechtsregelungen verantwortlich, sondern allein die Landesregierung, die das Schulordnungsgesetz unnötig verschärft hat. Die jetzige Regelung bestraft in eklatanter Weise die kleineren Gemeinschaftsschulen. Diese haben kaum eine Chance, ihre jetzige Schülerzahl nach oben zu verbessern.

Im Hinblick auf den Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen fordern wir vom Bildungsminister, endlich über seine weitere Planung und das angekündigte Investitionsprogramm zu informieren. Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode 25 neue gebundene Ganztagsschulen einzurichten. Mit Beginn des neuen Schuljahrs werden es jedoch erst lediglich acht sein. Es scheint angesichts dieser Zahlen sehr unrealistisch, dass die Landesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch erfüllen kann.“

Antworten der Landesregierung auf die Große Bildungsanfrage der Grünen-Landtagsfraktion:

Gemeinschaftsschulen, die ab dem Schuljahr 2014/15 nicht mehr die im Schulordnungsgesetz vorgeschriebene Mindestschülerzahl von 220 erreichen (Prognose der Schülerzahlen):

  1. GemS/ERS Großrosseln 200
  2. GemS/ERS Bous 136
  3. GemS/ERS Mandelbachtal 155
  4. GemS/ERS Nonnweiler 158
  5. GemS/ERS Quierschied 218
  6. GemS/ERS Friedrichsthal 196
  7. GemS/ERS Saarlouis I 184
  8. GemS/ERS St. Ingbert I 211
  9. GemS/ERS NK-Wellesweiler 214
  10. GemS/ERS Spiesen-Elversberg 218

Gemeinschaftsschulen, die ab dem Schuljahr 2015/16 nicht mehr die im Schulordnungsgesetz vorgeschriebene Mindestschülerzahl von 220 erreichen (Prognose der Schülerzahlen):

  1. GemS/ERS Kleinblittersdorf 155
  2. GemS/ERS Ottweiler 214
  3. GemS/ERS Saarwellingen 175
  4. GemS/ERS Homburg II 196

Gemeinschaftsschulen, die ab dem Schuljahr 2016/17 nicht mehr die im Schulordnungsgesetz vorgeschriebene Mindestschülerzahl von 220 erreichen (Prognose der Schülerzahlen):

  1. GemS/ERS Beckingen 216
  2. GemS/ERS Eppelborn 206

 

Link zu den Antworten der Landesregierung auf die Große Bildungsanfrage der Grünen-Landtagsfraktion:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_0930.pdf

Print Friendly, PDF & Email