Sicherung von Beamtenpensionen: Altschuldenfonds stellt einzige nachhaltige Lösung dar

Zur Kritik des Beamtenbunds Saar an zu geringen Versorgungsrücklagen für die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „600 Millionen Euro an Versorgungsausgaben für pensionierte Beamtinnen- und beamte hat das Saarland im vergangenen Jahr getragen. Dem gegenüber steht ein Rücklagenfonds in Höhe von 270 Millionen Euro, den das Land bis zum Jahr 2025 vollständig aufbrauchen wird, um überhaupt die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten zu können. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Rücklagen zur Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten schon vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltslage des Saarlandes völlig unzureichend sind.

Doch die Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Denn wie der Landesrechnungshof in seinem Sonderbericht 2012 geschildert hat, könnten die Versorgungsausgaben im Jahr 2050 bei bis zu 960 Millionen Euro liegen. Alleine dies zeigt bereits, dass der herausverhandelte Finanzkompromiss zwischen dem Bund und den Ländern, wonach 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen jährlich ab 2020 ins Saarland fließen werden, ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Fest steht: Um die Beamtenpensionen dauerhaft sicherstellen zu können, kann kein Weg an der Lösung der Altschuldenproblematik des Saarlandes und damit einem Altschuldentilgungsfonds vorbeiführen. Mit der Einrichtung eines Versorgungsfonds, wie er jetzt vom Beamtenbund gefordert wird, hätte das Saarland bereits längst auf die steigenden Ausgaben reagieren müssen. Stattdessen wurde lediglich der gesetzlich vorgeschriebene Rücklangenfonds eingerichtet, der nun in ein paar Jahren aufgezehrt sein wird.“

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